Der Beschlussvorschlag wird geändert:

1. Die mit dem Haushalt 2002 beschlossene Absenkung des Pflegestandards in 22 Ortsteilen sowie vier Gewerbegebieten wird aufgehoben. Notwendige Haushaltsmittel sind für 2017 außer-, bzw. überplanmäßig bereitzustellen und für die Folgejahre im Haushaltsplan einzuplanen.

Dazu werden ab dem Jahr 2018 für den Fachbereich 67 zusätzlich 234.000 Euro im Haushaltsplan bereitgestellt, für das Haushaltsjahr 2017 entsprechend anteilig 117.000 Euro. Analog zu den Ausgaben vor 2002 sollen sich diese in ca. 62 % Personal- und ca. 38 % Sachkosten aufteilen.

2. Die Verwaltung wird gebeten, zur nächstmöglichen Sitzung des Grünflächenausschusses einen Stufenplan (Konzept) vorzulegen, um den Substanzverlust der in der Stellungnahme 17-04406-1 genannten verlorengegangenen 800 Bäume im Laufe der nächsten fünf Jahre auszugleichen. Gleichzeitig wird die Verwaltung gebeten, die damit verbundenen Kosten zu benennen.

3. Die Verwaltung wird gebeten, zur nächstmöglichen Sitzung des Grünflächenausschusses einen Stufenplan vorzulegen, um den Substanzverlust der in der Stellungnahme 17-04406-01 genannten Sträucher und Bodendecker auszugleichen. Gleichzeitig wird die Verwaltung gebeten, die damit verbundenen Kosten zu benennen.

Der Antrag wird geändert zurückgestellt.