Ausschussvorsitzender Ratsherr Dr. Mühlnickel und Ratsfrau Mundlos erläutern, dass die beiden Anträge zu TOP 5.2 und TOP 5.3 zusammengeführt werden sollen. Ein vorgelegter Änderungsantrag mit einem gemeinsamen Textvorschlag soll die Ursprungsanträge ersetzen. Ratsfrau Palm macht für die SPD-Fraktion aufgrund der kurzfristig geänderten Situation Beratungsbedarf geltend. Im Anschluss äußern sich Ratsfrau Schneider, Ratsherr Dr. Büchs und Ratsherr Graffstedt innerhalb einer Diskussion in gleicher Weise. Inhaltliche Rückfragen werden durch die Verwaltung beantwortet.

Beide Anträge werden daraufhin inhaltlich in folgenden Text abgewandelt:

Ratsfrau Palm erneuert den Wunsch nach Beratungsbedarf und äußert ihr Befremden über die Verfahrensweise bzgl. dieser Anträge.

Der Ausschuss stimmt anschließend über ein Zurückstellen beider geänderter Anträge zusammen ab:

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 6Dagegen: 5Enthaltungen: 0

Beide Anträge werden somit mit geändertem Text zurückgestellt.

Der Beschlussvorschlag wird geändert:

1. Die mit dem Haushalt 2002 beschlossene Absenkung des Pflegestandards in 22 Ortsteilen sowie vier Gewerbegebieten wird aufgehoben. Notwendige Haushaltsmittel sind für 2017 außer-, bzw. überplanmäßig bereitzustellen und für die Folgejahre im Haushaltsplan einzuplanen.

Dazu werden ab dem Jahr 2018 für den Fachbereich 67 zusätzlich 234.000 Euro im Haushaltsplan bereitgestellt, für das Haushaltsjahr 2017 entsprechend anteilig 117.000 Euro. Analog zu den Ausgaben vor 2002 sollen sich diese in ca. 62 % Personal- und ca. 38 % Sachkosten aufteilen.

2. Die Verwaltung wird gebeten, zur nächstmöglichen Sitzung des Grünflächenausschusses einen Stufenplan (Konzept) vorzulegen, um den Substanzverlust der in der Stellungnahme 17-04406-1 genannten verlorengegangenen 800 Bäume im Laufe der nächsten fünf Jahre auszugleichen. Gleichzeitig wird die Verwaltung gebeten, die damit verbundenen Kosten zu benennen.

3. Die Verwaltung wird gebeten, zur nächstmöglichen Sitzung des Grünflächenausschusses einen Stufenplan vorzulegen, um den Substanzverlust der in der Stellungnahme 17-04406-01 genannten Sträucher und Bodendecker auszugleichen. Gleichzeitig wird die Verwaltung gebeten, die damit verbundenen Kosten zu benennen.

Der Antrag wird geändert zurückgestellt.