Herr Ruppert verliest die Stellungnahme 17-04649.

Herr Rosenbaum erkundigt sich nach den Mitteln in Höhe von jährlich über 700.000 €, die die Stadt Braunschweig von der Flughafengesellschaft für die Sicherstellung des Brandschutzes erhält. Er möchte insbesondere wissen, ob die Mittel mit Ausstattungsmaterial verbunden sind und wie sowie durch wen die Einsatzkräfte ausgestattet worden sind. Herr Ruppert antwortet, dass die persönliche Schutzausstattung von der Stadt Braunschweig zur Verfügung gestellt wird, größere Ausstattungsgegenstände und die Fahrzeuge werden von der Flughafengesellschaft gestellt und beschafft.

Ferner möchte Herr Rosenbaum wissen, ob der Betrieb der Flughafenfeuerwehr in Eigenregie negative Einflüsse auf die anliegenden Ortsfeuerwehren oder den geplanten Bau der Nordwache haben wird. Herr Ruppert erklärt, dass es keine Synergien zwischen Flughafenbrandschutz und kommunalem Brandschutz gibt und beide getrennt betrachtet werden müssen. Einflüsse werden somit nicht erwartet und auch die Notwendigkeit des Baus der Nordwache wurde unabhängig von der Entwicklung des Flughafens betrachtet und wird, wie im Gutachten empfohlen, weiterverfolgt.

Herr Langemann führt auf, dass die drei Kräfte der Flughafenwache bislang bei Landungen von Großflugzeugen teilweise durch Kräfte der Hauptwache ergänzt wurden. Er möchte wissen, ob diese Verfahrensweise zukünftig beibehalten wird. Herr Ruppert erläutert, dass dies nicht mehr der Fall sein wird und der Flughafen den Brandschutz selbstständig, ohne Unterstützung der Berufsfeuerwehr, sicherstellen wird.

Herr Kornhaas erkundigt sich, ob die Flughafenfeuerwehr zukünftig Leistungen des Feuerwehrservicezentrums in Anspruch nimmt. Herr Ruppert antwortet, dass, sofern Leistungen in Anspruch genommenen werden, diese von der Stadt Braunschweig in Rechnung gestellt werden.

Herr Rosenbaum erkundigt sich nach dem Grund, warum das eigene Personal für den Flughafen scheinbar wirtschaftlicher ist. Herr Ruppert entgegnet, dass das Flughafenpersonal dann vorrangig ergänzende Aufgaben im technischen Betrieb des Flughafens wahrnehmen wird. Durch die Kombination aus handwerklicher Tätigkeit und Einsatzdienst kann das Flughafenpersonal wirtschaftlich eingesetzt werden.

Für das bessere Verständnis der Zusammenhänge bietet Herr Disterheft an, eine Ausschusssitzung auf dem Flughafen stattfinden zu lassen.