Frau Wilimzig-Wilke stellt den Antrag 17-04728 vor.

Herr Schrader merkt an, dass auch die CDU-Fraktion den Bau einer Wache im Westen der Stadt befürwortet. Dies ist bereits mit Genehmigung des letzten Protokolls festgehalten worden. Die Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans darf durch den Prüfauftrag nicht verzögert werden. Eine Prüfung sollte maximal bis Jahresende andauern. Die CDU unterstützt den Antrag.

Herr Sommerfeld merkt an, dass die angesprochenen Punkte bereits mit Genehmigung des Brandschutzbedarfsplanes behandelt wurden. Frau Gries schließt sich dieser Anmerkung an.

Herr Ruppert ergänzt, dass die geplante Wache nicht in der Weststadt, sondern bei Rüningen errichtet werden muss. Eine Wache in der Weststadt hätte laut Gutachten einen zu hohen Überdeckungsbereich mit der Haupt- und Südwache. Ferner berichtet er, dass in Rüningen noch kein Grundstück für den Bau der Wache erworben wurde. Er bestätigt, dass der Standort der Ortsfeuerwehr Innenstadt mittel- bis langfristig überdacht werden muss.

Herr Disterheft begründet den Antrag mit dem vorrangigen Ziel, ein gemeinsames Gespräch zwischen Verwaltung, Ortsfeuerwehr Innenstadt und Katastrophenschutzvertretern zu erreichen um weitere Schritte der Umsetzung planen zu können.

Herr Rosenbaum hätte sich eine deutlichere Formulierung des Antrages gewünscht und sieht hinsichtlich des Katastrophenschutzzentrums in der Eisenbütteler Straße ebenfalls Handlungsbedarf.

Herr Sommerfeld erklärt, dass er den Antrag so versteht, dass das Technische Hilfswerk bei einer eventuellen Verlegung des Katastrophenschutzzentrums beteiligt wird.

Herr Disterheft ergänzt, dass bei einer Umsetzung oder Veränderung ehrenamtliche Vertreter der genannten Einheiten beteiligt werden sollen.

Beschluss:

"Die Verwaltung möge prüfen, welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen, damit im Westen der Stadt die Zusammenarbeit zwischen THW und Freiwilliger Feuerwehr sowie ggf. die Einrichtung eines hauptamtlichen Feuerwehrstandorts ausgeplant und umgesetzt werden kann. Die Prüfung hat in enger Abstimmung mit der Ortsfeuerwehr Innenstadt zu erfolgen."

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 10; Dagegen: 0; Enthaltungen: 1