Stadtbaurat Leuer erläutert die Vorlage 17-04291 und die Mitteilung 17-04530. Er geht auf die Belange des Autohauses Lauber ein, hierzu solle es eine Übergangslösung von maximal 10 Jahren geben.

Ratsherr Dr. Büchs bringt den Änderungsantrag 17-04797 ein und begründet, warum ein Ausbau zwischen Mittelweg und Hamburger Straße nicht erforderlich sei. Auch aus Sicht von Frau Dr. Goclik sei ein Ausbau zurzeit nicht erforderlich.

Stadtbaurat Leuer betont, dass die Stadtstraße Nord für die Erschließung des Nördliches Ringgebiet zwingend erforderlich sei. Eine Führung des Verkehrs über den Mittelweg sei nicht möglich, da der Kreuzungsbereich zum Ring bereits jetzt an der Leistungsgrenze sei. Der Anschluss zwischen Mittelweg und Hamburger Straße sei daher nicht verzichtbar. Da der 2. Bauabschnitt des Nördlichen Ringgebietes bereits im Herbst 2017 umgesetzt werden solle, müsse bereits jetzt die Planung der Straße schnellstmöglich fortgeführt werden.

Auf Frage von Ratsherrn Dr. Mühlnickel teilt Stadtbaurat Leuer mit, dass der ADFC auch bei der Planung des Bereiches beim Autohaus Lauber beteiligt worden sei. Ratsherr Dr. Mühlnickel regt eine Überplanung diese Bereiches an. Auf der Straße könnte theoretisch der Fahrradstreifen für die Linksabbieger entfallen.

Ratsherr Manlik ergänzt, dass die Halle des Autohauses Lauber bei entsprechender Entschädigung des Nutzers bautechnisch so verändert werden könnte, dass keine Ecke mehr in den Fuß/Radweg hineinrage. Dadurch würde sich eine zukünftige Umgestaltung des Bereiches erübrigen.

Stadtbaurat Leuer sagt zu, dass die Verwaltung die genannten Alternativen prüfen werde.

Ratsfrau Palm geht auf die Sitzung des Stadtbezirksrates 331 Nordstadt ein. Es sei thematisiert worden, dass durch die Planung der vorhandene Jugend/Bolzplatz entfalle. Ratsfrau Palm erklärt, dass ein neuer Jugend/Bolzplatz in der näheren Umgebung errichtet werden müsse.

Stadtbaurat Leuer sagt zu, dass sich die Verwaltung für eine zügige Lösung einsetzen werde.

Beschluss:

„Für den Neubau der Stadtstraße Nord wird der Plan gemäß beiliegendem Entwurf des Planfeststellungsbeschlusses festgestellt.“

Abstimmungsergebnis:

dafür: 8dagegen: 5Enthaltungen: 0