Auf Frage von Ratsherrn Manlik erklärt Stadtbaurat Leuer, dass zurzeit 7 Veränderungssperren anhängig seien, für die Planungsrecht geschaffen werden müsse.

Beschluss:

1. Die während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

    gemäß § 4 (2) BauGB eingegangene Stellungnahme ist entsprechend dem Vorschlag der

    Verwaltung gemäß der Anlage 6 zu behandeln.

2. Der Bebauungsplan „Steuerung von Vergnügungsstätten in der Innenstadt“, IN 250, wird

    in der während der Sitzung ausgehängten Fassung gemäß § 10 (1) BauGB als Satzung

    beschlossen.

3. Die zugehörige Begründung mit Umweltbericht wird beschlossen.“

Abstimmungsergebnis:

dafür: 11dagegen: 0Enthaltungen: 0