Protokollnotiz: Die Tagesordnungspunkte 11 und 12 werden zusammengefasst beraten.

Herr Warnecke berichtet über die Vorlage. In der Sitzung des Stadtbezirksrates 310 Westliches Ringgebiet am 6. Juni 2017 sei der Änderungsantrag gefasst worden, dass der im Bereich 2.2 Gewerbegeiet vorhandene Spielplatz im Sanierungsgebiet verbleiben solle. Diesem Antrag werde mit der 2. Ergänzungsvorlage gefolgt.

Ratsfrau Schneider erklärt, dass sich die Fraktion Die Linke im Stadtbezirksrat 310 gegen eine Herausnahme der Gebiete aus dem Fördergebiet ausgesprochen habe. Insbesondere werde die Herausnahme der Teilbereiche Büchnerstraße, Kramerstraße und Ringgleis Nord kritisch gesehen. Herr Warnecke beantwortet Fragen von Ratsfrau Schneider hierzu.

Beschluss:

„Die Satzung über die 2. Teilaufhebung der Sanierungssatzung vom 19. September 2001 über das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet „Westliches Ringgebiet“ der Stadt Braunschweig wird wie in der als Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen.“

Abstimmungsergebnis:

Beschlossen in der Fassung der 2. Ergänzungsvorlage 16-02625-02.