Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

07.06.2017 - 19.1 Schutz vor Terror-AnschlägenAntrag der AfD-Frak...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

Ratsherr Scherf bringt den Antrag ein.

 

Ratsherr Merfort erklärt, dass innerhalb der CDU-Fraktion noch keine Abstimmung zu dem Antrag erfolgt sei.

 

Auf Antrag der CDU-Fraktion sst der Ausschuss den Antrag daraufhin passieren.

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Beschluss:

 

"Die Verwaltung möge eine Kosten- und Bauplanung erstellen, mittels der die Fahrbahnen des Bohlwegs an den Außenseiten mit Pollern oder ähnlichen geeigneten Maßnahmen gegen den Schlossplatz, das Schlosscarree und zur Einkaufsmeile hin abgegrenzt werden und somit diese großflächigen Fußgängerbereiche zumindest vor Pkw-Anschlägen und Amokfahrten geschützt sind.

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Der Ausschuss lässt den Antrag passieren.

Erläuterungen und Hinweise