Stadtbaurat Leuer berichtet, dass eine abschließende Stellungnahme zur aktuellen Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses nicht vorgelegt werden könne, die Frist zur Stellungnahme gegenüber der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr laufe jedoch am 20. Juni 2017 ab. Es werde daher vorgeschlagen, dass die Stellungnahme durch die Verwaltung vorbehaltlich der endgültigen Zustimmung durch den Planungs- und Umweltausschuss erfolge. Die Behandlung der Stellungnahme wäre dann in der nächsten regulären Sitzung am 9. August 2017 möglich.

Stadtbaurat Leuer macht außerdem darauf aufmerksam, dass es ein ähnliches Verfahren bezüglich der Arbeitshinweise zur Prüfung von Einzelhandelsstandorten im Raumordnungsprogramm gäbe. Die Stadt müsse hier bis zum 20. Juni 2017 eine Stellungnahme gegenüber dem Niedersächsischen Städtetag abgeben. Auch hierzu werde der Planungs- und Umweltausschuss noch nachträglich eingebunden.

Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.