Ratsherr Bratmann nimmt aus Gründen der Befangenheit nicht an Beratung und Abstimmung teil.

Beschluss:

„1.Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG folgenden Beschluss zu fassen:

-Der Braunschweiger Versorgungs-Verwaltungs-AG als Geschäftsführerin der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG wird für das Geschäftsjahr 2016 Entlastung erteilt.

2.Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Hauptversammlung der Braunschweiger Versorgungs-Verwaltungs-AG folgende Beschlüsse zu fassen:

-Dem Vortrag des Bilanzgewinns in Höhe von 287.444,36 € auf neue Rechnung wird zugestimmt.

-Dem Aufsichtsrat und den Mitgliedern des Vorstandes wird für das

Geschäftsjahr 2016 Entlastung erteilt.“

Abstimmungsergebnis:Dafür: 9    Dagegen: 1    Enthaltungen: 2