Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Flake nimmt aus Gründen der Befangenheit nicht an Beratung und Abstimmung teil. Die Sitzungsleitung übernimmt der Stellvertretende Ausschussvorsitzende Ratsherr Bratschke.

Beschluss:

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Verkehrs-GmbH dem Aufsichtsrat und dem Geschäftsführer für das Geschäftsjahr 2016 Entlastung zu erteilen.“

Abstimmungsergebnis:Dafür: 12    Dagegen: 0    Enthaltungen: 0