Beschluss:

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, folgende Beschlüsse zu fassen:

1.Der Jahresabschluss 2016 wird festgestellt. Er enthält einen Ertrag aus Verlustübernahme in Höhe von 27.771.394,69 € und weist einen Bilanzgewinn von 0,00 € aus.

2.Der Konzernabschluss 2016 wird festgestellt. Er enthält einen Ertrag aus Verlustübernahme in Höhe von 27.771.394,69 € und weist einen Konzernbilanzverlust von 3.530.828,53 € aus.

3.Die Beschlüsse zu 1. und 2. stehen unter dem Vorbehalt, dass der Rat der Stadt Braunschweig in seiner Sitzung am 20. Juni 2017 einer überplanmäßigen Aufwendung zur Deckung des vollständigen Verlustes der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zustimmt.

4.Die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH wird veranlasst, in der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Bus- und Bahnbetriebsgesellschaft mbH folgenden Beschluss zu fassen:

Der Jahresabschluss 2016, der unter Berücksichtigung einer Gewinnabführung von

       435,64 € einen Bilanzgewinn von 0,00 € ausweist, wird festgestellt."

Abstimmungsergebnis:Dafür: 11    Dagegen: 1    Enthaltungen: 1