Bürgermeisterin Ihbe, Ratsherr Köster und Erster Stadtrat Geiger nehmen aus Gründen der Befangenheit nicht an Beratung und Abstimmung teil.

Beschluss:

„1.Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, folgende Beschlüsse zu fassen:

a.Dem Aufsichtsrat wird für das Geschäftsjahr 2016 Entlastung erteilt.

b.Herrn Erster Stadtrat Christian Geiger wird für seine Tätigkeit als Geschäftsführer für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2016 bis 30. Juni 2016 Entlastung erteilt.

c.Herrn Andreas Ruhe wird für seine Tätigkeit als Geschäftsführer für das Geschäftsjahr vom 1. Juli 2016 bis 31. Dezember 2016 Entlastung erteilt.

d.Frau Maren Sommer-Frohms wird für ihre Tätigkeit als Geschäftsführerin für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016 Entlastung erteilt.

2.Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Bus- und Bahnbetriebsgesellschaft mbH folgenden Beschluss zu fassen:

Dem Geschäftsführer wird für das Geschäftsjahr 2016 Entlastung erteilt.“

Abstimmungsergebnis:Dafür: 10    Dagegen: 0    Enthaltungen: 1