Stadtrat Ruppert erläutert, dass die Entscheidung über eine weitere Sicherung von Verwal-tungseinheiten in den Zuständigkeitsbereich des Oberbürgermeisters falle.

Eine Nachfrage bei der Polizei habe ergeben, dass es eine abstrakte Gefahr für Deutschland gebe aber keine konkrete Gefährdungslage für Braunschweig bestehe. Weitergehende Si-cherheitsvorkehrungen des Amtsgerichts Braunschweig hängen mit einem Übergriff mit To-desfolge in einer Familienrechtssache vor einigen Jahren zusammen. Polizeidienststellen werden zum jetzigen Zeitpunkt ebenfalls nicht gesondert gesichert. Nachfragen bei anderen Kommunen im Umkreis haben ergeben, dass auch dort die Rathäuser frei zugänglich seien.

Stadtrat Ruppert kündigt eine schriftliche Stellungnahme zum Verwaltungsausschuss an.

Beschluss:

Die AfD-Fraktion stellt den Antrag auf Videoüberwachung im EG und im 1. OG und die Errichtung einer mit Panzerglas ausgestatteten Pförtnerloge im Eingangsbereich des historischen Rathauses.

Auch die Kontrollen an den Zugängen zu Gebäuden sind zu überprüfen, inklusive geeigneter Barrieren und Hindernisse um terroristischen Anschlägen präventiv zu begegnen.

Abstimmungsergebnis:Dafür: 1    Dagegen: 12    Enthaltungen: 0 ABGELEHNT!