Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Flake berichtet, dass der Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung am 01.06.2017 einen wortgleichen Antrag als Dringlichkeitsantrag (17-04744) beraten habe. Dort seien folgende Abstimmungen erfolgt:

Abstimmung zu Ziffer 1, 2 und 4:

Abstimmungsergebnis:Dafür: 15    Dagegen: 0    Enthaltungen: 0

Abstimmung zu Ziffer 3:

Abstimmungsergebnis:Dafür: 13    Dagegen: 1    Enthaltungen: 1

Beschluss:

1.Zusätzlich zu den bereits vom Rat am 16. Mai 2017 beschlossenen Plätzen werden nach Möglichkeit zum Schuljahr 2017/2018, spätestens aber zum 1. Februar 2018 an der Grundschule Volkmarode eine Schulkindbetreuungsgruppe bis 16 Uhr (20 Plätze) und an der Grundschule Melverode eine kleine Gruppe bis 16 Uhr (12 Plätze) eingerichtet.

2.Sollte sich herausstellen, dass die Räume für schulische Zwecke in kommenden Schuljahren benötigt werden, sind bis dahin andere Räumlichkeiten für die Schulkindbetreuung bzw. die rein schulische Nutzung zu finden.

3.An beiden Schulen wird angestrebt, schnellstmöglich eine Umwandlung in eine kooperative Ganztagsgrundschule vorzunehmen.

4.Die zusätzlichen 32 Betreuungsplätze in der Schulkindbetreuung werden aus Mitteln aus dem Haushaltsjahr 2016 finanziert, die übertragen werden können. Die Auswirkungen auf die folgenden Haushaltsjahre sind über entsprechende Haushaltsbeschlüsse zum Haushaltsjahr 2018 ff. abzudecken

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Behandlung im Finanz- und Personalausschuss am 09.06.2017:

Abstimmungsergebnis:Dafür: 13    Dagegen: 0    Enthaltungen: 0