Ratsherr Scherf bringt den Antrag der AfD-Fraktion ein.

Die Ausschussmitglieder der übrigen Fraktionen erörtern übereinstimmend, dass der Bauausschuss das falsche Gremium für den Antrag sei. Thematisch wäre dieser im Ausschuss für Soziales und Gesundheit zu behandeln; die Bauverwaltung könne die zugrundeliegenden sozialpolitischen Fragestellungen nicht beantworten.

Auch inhaltlich sei der Antrag abzulehnen. Die von der AfD-Fraktion aus dem Bundesdurchschnitt pauschal auf Braunschweig heruntergebrochenen Zahlen könnten so nicht abgeleitet werden und seien nicht valide. Hier sei auch auf die Berichte der Sozialverwaltung zur Wohnungslosenunterbringung und Obdachlosigkeitsarbeit in Braunschweig insgesamt verwiesen.

Ratsherr Sommerfeld weist darauf hin, dass im Bereich der Wohnungslosenunterbringung aus guten Gründen eine Abkehr von Sammelunterkünften hin zu einer dezentralen Unterbringung stattgefunden habe.

Ratsherr Köster erinnert daran, dass auch die AfD-Fraktion im Rat nicht gegen eine Ausweitung des - dezentralen - Probewohnens gestimmt habe. Er verweist weiterhin auf das beschlossene (Nach-)Nutzungskonzept zu den Flüchtlingsunterkünften, das auch den Aspekt Obdachlosigkeit beinhalte.

Ratsfrau Jalyschko verweist auf die vielschichtigen Ursachen (langfristiger) Obdachlosigkeit, die sich nicht allein mit einer Unterbringung lösen ließen.

Die Ausschussmitglieder kritisieren den populistischen und spekulativen Stil des AfD-Antrags scharf. Es habe den Anschein, dass hier Flüchtlinge gegen Wohnungslose ausgespielt werden sollen.

Protokollnotiz: Ratsherr Manlik verlässt um 15:45 Uhr die Sitzung.

Stadtbaurat Leuer weist in Bezug auf die Gremienzuständigkeit darauf hin, dass die Verwaltung die AfD-Fraktion im Vorfeld entsprechend informiert und hinsichtlich einer Verschiebung des Antrags in den Ausschuss für Soziales und Gesundheit angefragt habe. Eine Rückmeldung sei jedoch nicht erfolgt. Unabhängig hiervon teilt Stadtbaurat Leuer zur inhaltlichen Einordnung mit, dass nach Rücksprache mit der Sozialverwaltung diese zuvorderst auf den Präventionsaspekt sowie eine dezentrale Unterbringung setze; das System der zentralen Unterbringung werde nicht weiterverfolgt.

Aus Sicht der Bauverwaltung sei es vor diesem Hintergrund und angesichts der zahlreichen baulich umzusetzenden Projekte, insbesondere auch im sozialen und kulturellen Bereich, nicht zielführend, Kapazitäten für eine entsprechende Planung einzusetzen.

Beschluss (Empfehlung an Verwaltungsausschuss und Rat):

„Die Verwaltung möge vier, mindestens aber eine neue Obdachlosen- und Ersatzunterkunft für von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen (insbesondere Alleinerziehende mit Kindern) planen, die sich bezüglich Größe, Ausstattung und Kosten an den 4 realisierten Flüchtlingsheimen mit Kosten pro Einheit von ca. 3,5 Millionen EUR orientieren bzw. orientiert.

Die Lage ist citynah - und nicht in Gewerbegebieten - zu realisieren, so dass die Betroffenen auch ohne Auto die Chance haben, einen zukünftigen Arbeitsplatz zeitnah zu erreichen. Das kann zudem für eine möglichst geringe Dauer der Arbeitslosigkeit sorgen, die zumeist Ursache für den Wohnungsverlust ist.

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Immobilie an der Wilhelmstr.

(Nds. Landesschulbehörde) in diese Planungen einzubeziehen.

Ein generationenübergreifendes Wohnkonzept in der Wilhelmstraße ist zu favorisieren, da ältere Bürger in Kontakt mit jungen Familien kommen können und ggfs. diese unterstützen.“

Abstimmungsergebnis:

1 / 9 / 0