Ratsfrau Jalyschko bringt den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein.

Ratsherr Kühn verweist auf die Vielzahl an Aspekten, die bei der Gebührenberechnung eine Rolle spielten, die Schwierigkeiten einer Vergleichbarkeit bzw. passender Vergleichskommunen sowie die erforderliche Berücksichtigung auch der unterschiedlichen Tarifsysteme der Mitarbeiter. Er kündigt für die SPD-Fraktion einen weiteren Änderungsantrag zum Verwaltungsausschuss an und beantragt vor diesem Hintergrund für die heutige Sitzung das Passieren-lassen.

Bürgermitglied Gaus ergänzt, dass bei einem Vergleich die jeweiligen Einzelkomponenten der Abfallgebühren sehr genau betrachtet werden müssten. In Braunschweig seien z.B. auch die Deponienachsorgekosten eingerechnet. Weiterhin verfüge Braunschweig über einen insgesamt hohen Standard, moderne Anlagen und ein gutes Service-Angebot.

Stadtbaurat Leuer stellt anhand verschiedener Gebührenmodelle und Siedlungsstrukturen sowie dem Aspekt Quersubventionierung die Schwierigkeiten eines konkreten Vergleichs dar. Ob vor diesem Hintergrund eine weitergehende detailliertere Vergleichbarkeit, als die bisher vorliegende, möglich sei, sei fraglich.

Ratsherr Köster unterstreicht die erforderliche Auswahl berücksichtigungsfähiger Richtgrößen, um überhaupt eine Vergleichbarkeit herstellen und das Vergleichsergebnis auch entsprechend nutzen zu können.

Ratsherr Sommerfeld erklärt sich für die Fraktion Die Linke. mit einem heutigen Passieren-lassen einverstanden. Gegen die Ergänzung aus dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bestehen keine Einwände. Er betont abschließend die Sinnhaftigkeit eines Vergleichs, auch wenn dieser ggf. nicht jede Einzelfragestellung klären könne. Ziel sei ein Erkenntnisgewinn zur Erlangung einer besseren sachlichen Diskussions- und Beurteilungsgrundlage. Ratsfrau Jalyschko schließt sich diesem an.

Beschluss (Empfehlung an Verwaltungsausschuss und Rat):

„Dem Beschlussvorschlag der Linksfraktion wird folgender Text angefügt:

Für den Bereich der Restabfallgebühren sind zum Vergleich die wesentlichen Aufwendungen, die zur Gebührenhöhe führen, darzustellen und ins Verhältnis zu a) der Gesamtmasse des Restabfalls (€/t), b) zur EinwohnerInnenzahl der Gebietskörperschaft und c) zum insgesamt bereitgestellten Behältervolumen zu setzen.“

Abstimmungsergebnis:

passiert