Herr Benscheidt beantwortet die Anfrage der SPD-Fraktion.

Bürgermitglied Nordheim merkt zur Nicht-Verwendung von Fahrbahnschwellen an, dass ihm die Argumentation 'Rettungsdienst' so nur aus Braunschweig bekannt sei; an anderen Orten würden Fahrbahnschwellen dennoch eingesetzt. Herr Benscheidt erklärt, dass es neben Braunschweig auch weitere Kommunen gebe, die auf den Einsatz von Schwellen mit der vorliegenden Begründung verzichteten. Es handele sich - auch vor dem Hintergrund des Aspekts 'Einmündungen in Nebenstraßen / Tempo 30-Bereiche' - um eine Gesamtabwägung in enger Abstimmung mit der Feuerwehr.

Bürgermitglied Nordheim fragt, wie die Zielsetzung der Ausweisung möglichst vieler Nebenstraßen mit Tempo 30 sich zu der hierfür jeweils erforderlichen individuellen Einzelfall-Begründung verhalte. Herr Benscheidt stellt die Rechtslage zu den einzelnen Fallgestaltungen Vorfahrtstraße, Hauptverkehrsstraße einschließlich Biegungsverkehr und Tempo 30-Zone dar. Die vorliegenden grundsätzlichen Aussagen bezögen sich im Wesentlichen auf die Tempo 30-Zonen.

Die Stellungnahme 17-04952-01 wird zur Kenntnis genommen.