Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

09.08.2017 - 12 Neubau der Okerbrücke Leiferde und der Kulkegra...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Gerstenberg vom Fachbereich Tiefbau und Verkehr stellt die unterschiedlichen Planungsvarianten anhand einer Beamerpräsentation vor. Von Seiten der Verwaltung werde die Umsetzung der Nordtrasse empfohlen. Diese Trasse sei förderfähig, weil auf der Brücke und der freien Strecke mindestens 70 km/h zugelassen seien und keine Traglastbeschränkung ausgeschildert sei.

 

Stadtbaurat Leuer geht auf die Sitzung des Stadtbezirkes 211 Stöckheim-Leiferde ein. Der Stadtbezirksrat habe der Vorlage einstimmig zugestimmt mit dem Hinweis, dass die Fragen und Einwendungen des Stadtbezirksrates und der Bürgerinnen und Bürger seitens der Verwaltung gewürdigt würden. Stadtbaurat Leuer sichert zu, dass alle Anregungen in der weiteren Planung geprüft und beantwortet würden.

 

Auf Frage von Ratsherrn Dr. Mühlnickel teilt Herr Gerstenberg mit, dass das Verkehrsaufkommen in diesem Bereich vergleichsweise gering sei. Stadtbaurat Leuer ergänzt, dass bei der Notwendigkeit der Brücke der gesamte südliche Teil Braunschweigs berücksichtigt werden müsse. Es gäbe in diesem Bereich nur die Brücke Berkenbuschstraße und die Okerbrücke Leiferde.

 

Aus Sicht von Ratsfrau Schneider solle die nördliche Trassenführung hauptsächlich wegen der Förderfähigkeit errichtet werden. Sie spricht sich aus Gründen des Umweltschutzes r die südliche Trassenführung mit einer Traglast- und Geschwindigkeitsbeschränkung aus.

 

Stadtbaurat Leuer betont die hohe Bedeutung der Brücke für die Bürgerinnen und Bürger des Ortsteils Leiferde. Im Rahmen einer Bürgerbeteiligung tten sich mehr als 80% der Anwesenden für die nördliche Trassenführung ausgesprochen. Stadtbaurat Leuer macht darauf aufmerksam, dass aufgrund der geplanten Kurve und der geplanten Querungshilfe mit keiner erhöhten Geschwindigkeit am Ortseingang zu rechnen sei. Er weist außerdem darauf hin, dass der zu erwartende LKW-Verkehr nur gering sei.

 

Ratsfrau Gries fragt, ob analog zum Stadtbahnausbaukonzept eine Kosten/Nutzenanalyse erstellt worden sei. Stadtbaurat Leuer erläutert, dass sich die standardisierte Bewertung beim Stadtbahnausbaukonzept auf die Maßnahmen im ÖPNV beziehe. Dies sei auf Straßenbaumaßnahmen nicht ohne weiteres übertragbar.

 

Frau Dr. Goclik fragt, ob der Fischotterschutz berücksichtigt werde. Stadtbaurat Leuer informiert, dass die Umweltaspekte im Detail im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens geprüft würden.

 

Ratsherr und Bezirksbürgermeister Disterheft erklärt, dass die rgerinnen und Bürger Leiferdes die Errichtung einer Brücke befürworteten. Gewünscht sei außerdem eine Busverbindung zwischen Leiferde und Stöckheim, daher käme nur eine Brücke ohne Traglastbeschränkung in Frage. Berücksichtigt werden müsse weiterhin eine ausreichende Beleuchtung und der Hochwasserschutz.

 

Ratsherr Köster betont das einstimmige Votum des Stadtbezirksrates und spricht sich für die zügige Errichtung der Brücke aus.

 

Ratsherr Dr. Büchs bittet um die baldige Übersendung der Umweltschutzunterlagenr die südliche und nördliche Trassenführung.

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Beschluss:

 

Der Planung und Umsetzung der Nordtrasse einschl. des Neubaus der Okerbrücke Leiferde sowie des Neubaus der Kulkegrabenbrücke und des damit verbundenen Straßenausbaus wird zugestimmt.“

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Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 8dagegen: 3Enthaltungen: 2

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Anlagen zur Vorlage

Erläuterungen und Hinweise