Zu Anlage 1, S. 4, Ref. 0610, lfd. Nr. 1 Zuwendung der Richard Borek-Stiftung in Höhe von 20.000 € für den „Anstoß städtebaulicher Planungen und Entwicklung umsetzbarer Konzeptionen vornehmlich für die Braunschweiger Innenstadt“ fragt Ratsherr Rosenbaum, ob

1.der Betrag der Richard Borek-Stiftung durch eine größere Summe der Stadt (Größenordnung 80.000 € bis 90.000 €) flankiert werde, und

2.die Stadt diesen Betrag der Richard Borek-Stiftung zur Verfügung stelle und damit wenig Spielraum bei der städtebaulichen Planentwicklung habe, da die Borek-Stiftung die Frage der Architektenauswahl und Ähnliches selbstständig ausübe.

Herr Erster Stadtrat Geiger sagt zu, dass die Antwort nachgereicht werde.

[Anmerkung der Schriftführung:

Die Antwort der Verwaltung lautet:

„Zu 1.:Der Vertrag geht von gemeinsamen Projekten im Volumen von bis zu 40.000 € jähr-lich aus. In Ausnahmefällen kann sich die jährliche Rate durch ungenutzte Teilbeträge aus Vorjahren erhöhen. Die 40.000 € werden hälftig von Stadt und Richard-Borek-Stiftung getragen.

Zu 2: Es handelt sich immer um städtische Vergaben und nicht um Aufträge der Richard-Borek-Stiftung.“]

Auf Antrag von Ratsherrn Sommerfeld erfolgt eine getrennte Abstimmung der einzelnen Zuwendungspositionen.

Beschluss:

„Der Annahme bzw. Vermittlung der in den Anlagen aufgeführten Zuwendungen wird zugestimmt.“

Abstimmung zu Anlage 1, Seiten 1 - 3:

Abstimmungsergebnis:Dafür: 12    Dagegen: 0    Enthaltungen: 0

Abstimmung zu Anlage 1, Seite 4:

Abstimmungsergebnis:Dafür: 8    Dagegen: 2    Enthaltungen: 2

Abstimmung zu Anlage 2, Seiten 1 - Seite 2, FB 51:

Abstimmungsergebnis:Dafür: 12    Dagegen: 0    Enthaltungen: 0

Abstimmung zu Anlage 2, Seite 2, Ref. 0610:

Abstimmungsergebnis:Dafür: 9    Dagegen: 2    Enthaltungen: 1

Abstimmung zu Anlage 3 + Anlage 4:

Abstimmungsergebnis:Dafür: 12    Dagegen: 0    Enthaltungen: 0