Der Ausschussvorsitzende stellt zu Beginn der Sitzung fest, dass der Ausschuss ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist.

Es wird vorgeschlagen, den TOP 4.2 und TOP 6.1 zusammen zu behandeln.

Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung einstimmig beschlossen.

Abstimmungsergebnis: