Frau Dr. Hesse stellt kurz den Inhalt der Stellungnahme vor: Der Ratsbeschluss aus September 2016 konnte aus den unterschiedlichsten Gründen (u. a. Klage beim Verwaltungsgericht, Antrag zum Rat am 20.06.2017, jetziger Antrag zum Rat am 22.08.2017) bislang nicht umgesetzt werden. Frau Dr. Hesse weist auf eine Pflicht zur Umsetzung hin und stellt klar, dass der Rat im September 2016 seinen Beschluss in Kenntnis des Standortes gefasst habe.

Ratsfrau Ohnesorge kann aus dem neuerlichen Antrag der BIBS-Fraktion keine neuen Erkenntnisse ersehen. Insbesondere bestätigt auch sie, dass der Rat bei seiner Beschlussfassung im September 2016 in Kenntnis des konkreten Standortes beschlossen habe. Sie spricht sich dafür aus, den "Garten der Erinnerung" zu realisieren. Man sollte die demokratischen Entscheidungen akzeptieren. Die zu der Thematik ergangenen Leserbriefe und die damit verbundenen Argumentationen seien als „schlimm“ anzusehen.

Der Ausschussvorsitzende berichtet von seiner Vorort-Begehung: Aus seiner Sicht gäbe es genügend Areale, die als Spielflächen genutzt werden könnten. Es sei an der Zeit, im Sinne der Partnerschaft ein positives Signal nach Belgien zu senden.

Ratsherr Dr. Büchs plädiert dafür, die Anwohner einzubeziehen und die Interessen zu berücksichtigen.

Ratsfrau Seiffert stellt fest, dass es bereits zu der Gesamtthematik umfangreiche Diskussionen gegeben habe. Aus ihrer Sicht vertritt der Stadtbezirksrat die Interessen der Anwohner. Diese hätten die Gelegenheit gehabt, zu den öffentlichen Sitzungen zu gehen.

Ratsfrau vom Hofe und Bürgermitglied Herr Hanker sprechen sich insgesamt für mehr Bürgerbeteiligung aus.

Frau Dr. Hesse stellt abschließend klar, dass sämtliche Alternativstandorte eine Prüfung erfahren hätten. Ausschlussgründe seien u. a. Feuerwehrzufahrten, Durchgangsorte, keine öffentlichen Flächen und kein räumlicher Bezug zur ehemaligen Roselies-Kaserne.

Kritik an dem Verfahren der Verwaltung weist sie unter Bezugnahme auf den Bund der Steuerzahler zurück. Dazu verweist Frau Dr. Hesse auf die ergangene Antwort des Bunds der Steuerzahler, die dem Protokoll vom 16.12.2017 zur Anlage genommen wurde.

Zur Einbeziehung der Anwohner weist Frau Dr. Hesse darauf hin, dass es Gespräche, eine Postwurfsendung und konkrete Kontakte mit einer Anwohnerin vor Ort gegeben habe.

Abstimmungsergebnis:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.