Frau Dr. Hesse stellt kurz die Vorlage vor: Mit dem anliegenden Vertrag zur Gebrauchsüberlassung sollen die Rechte und Pflichten des Vereins KufA e. V. definiert werden. KufA e. V. habe sich mit diesem Vertrag bereits einverstanden erklärt.

Auf Nachfrage erläutert Frau Dr. Hesse, dass in den 110.000 € Betriebskosten keine Personalkosten enthalten seien. KufA e. V. erhalte momentan für die kulturelle Arbeit eine Projektförderung in Höhe von 50.000 €; dieser Betrag werde beim Start des Soziokulturellen Zentrums in Form der Kontinuitätsförderung auf 150.000 € erhöht; hieraus sei auch der Personalbedarf zu finanzieren. Überdies stünden 500.000 € für die Ausstattung des Soziokulturellen Zentrums zur Verfügung.

Ratsherr Lehmann hinterfragt die Regelung in § 2 des Vertrages in Bezug auf die 110.000 € Betriebskosten und das Verfahren, sollten diese Kosten überschritten werden. Frau Dr. Hesse erläutert hierzu, dass es sich bei der Summe um eine Ansatzberechnung handele, die genauen Abrechnungen und Werte ließen sich erst nach der Anlaufphase ablesen. Der Verein stehe aber in der Pflicht, einen Nachweis zu führen, wenn die 110.000 € überstiegen würden.

Beschluss:

1)Dem Abschluss eines Vertrages (Anlage) über die Gebrauchsüberlassung der durch die Stadt Braunschweig im zukünftigen Gebäudekomplex Westbahnhof 13 angemieteten Flächen zum Betrieb eines Soziokulturellen Zentrums an den Verein KufA e. V. wird zugestimmt.

2)Die Stadt Braunschweig verpflichtet sich, die anfallenden Betriebs- und Nebenkosten bis zu einer Höhe von 110.000 €/Jahr für die Vertragsdauer zu übernehmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 10Nein: 0    Enth.: 0