Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

07.09.2017 - 9.2.1 Prostitutionsschutzgesetz

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

Herr Klockgether erklärt auf die Frage von Ratsherrn Schrader nach Zuschüssen des Landes aufgrund der Delegation der Aufgabe, dass der Konnexitätsgrundsatz laut Gesetz nicht greife und die eingenommenen Gebühren zur Refinanzierung nicht deckend seien. Gespräche mit den Kommunalen Spitzenverbänden fänden statt.

 

Auf Nachfrage in der Sitzung werden durch die Verwaltung statistische Zahlen und Entwicklungen bezüglich der Registrierungen zukünftig vorbereitet.

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Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

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Anlagen zur Vorlage

Erläuterungen und Hinweise