Ratsherr Sommerfeld bringt den Änderungsantrag der Fraktion Die LINKE. ein.

Die Anträge werden, insbesondere unter den Aspekten Beteiligung Telekommunikationsanbieter, Zuständigkeiten, städtische Koordinierung sowie Finanzierung und Kostentragung, eingehend erörtert.

In der Sache besteht Konsens, dass die Erstellung eines entsprechenden Konzepts und die städtische Koordinierung sinnvoll seien. Das Thema Internetversorgung auch im Gigabit-Bereich sei von hoher Bedeutung für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Braunschweig, aber auch ein Zukunftsthema für die breite Bevölkerung. Es müsse daher begleitet und vorangetrieben werden.

Stadtbaurat Leuer fasst die bisherige Entwicklung und die bislang erzielten guten Ergebnisse im Bereich Breitbandausbau / Schnelles Internet zusammen. Unabhängig hiervon sei es jedoch richtig, dass das Thema weiterverfolgt und mit der schnell fortschreitenden technischen Weiterentwicklung Schritt gehalten werden müsse.

Er stellt dar, dass die Stadt bisher eine Koordinierungsaufgabe übernommen und keine eigenen finanziellen Mittel eingesetzt habe; dies sollte auch weiterhin das Ziel sein. Zu berücksichtigen sei allerdings, dass bei der Inanspruchnahme von Bundes-/Landesmitteln in der Regel ein Eigenanteil zu erbringen sei.

Stadtbaurat Leuer begrüßt in diesem Zusammenhang die im Wirtschaftsausschuss vorgenommenen Antragsänderungen und -ergänzungen; insbesondere sei für die Erstellung eines entsprechenden Konzepts sowie die Koordination von dessen Umsetzung zusätzliches Personal erforderlich.

Ratsherr Sommerfeld appelliert für eine Festschreibung der Ausbau-Zuständigkeit und Kostentragung der privaten Anbieter.

Stadtbaurat Leuer stimmt zu, dass die Stadt keine Aufgaben der privaten Anbieter übernehmen wolle, warnt insbesondere mit Blick auf die im Fördermittelverfahren ggf. zu erbringenden Eigenanteile jedoch davor, einen Beschluss zu fassen, der ggf. nicht umsetzbar wäre bzw. von Beginn an mögliche Optionen verschließe. Darüber hinaus sei auch zu berücksichtigen, dass ein entsprechendes Konzept externen Sachverstand benötige, was mit Kosten verbunden sei.

Nach weiterer Beratung wird folgender geänderter Beschlusstext zur Abstimmung gestellt:

„Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept zum flächendeckenden Ausbau der Gigabit-Versorgung in Braunschweig bis 2025 zu erarbeiten und dem Rat bis zum Ende des 1. Quartals 2018 im Laufe des Jahres 2018 über seine Ausschüsse zuzuleiten.

Die privaten Akteure des Breitbandausbaus sind an der Konzepterstellung zu beteiligen. Für den späteren Ausbau wirbt die Stadt Bundes- und Landesmittel ein und beteiligt sich ggf. mit einem zu erbringenden Eigenanteil."

Beschluss (Empfehlung an Verwaltungsausschuss und Rat):

„Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept zum flächendeckenden Ausbau der Gigabit-Versorgung in Braunschweig bis 2025 zu erarbeiten und dem Rat bis zum Ende des 1. Quartals 2018 über seine Ausschüsse zuzuleiten.

Die privaten Akteure des Breitbandausbaus sind zu beteiligen.

Die Ausbaukosten des Breitbandausbaus sind von den privaten Telekommunikationsunternehmen zu tragen bzw. durch Bundes- und Landeszuschüsse zu decken.“

Abstimmungsergebnis:

Aufgrund der Annahme des Antrags 17-05258 in der geändert beschlossenen Fassung erfolgt über den Änderungsantrag 17-05399 keine gesonderte Abstimmung mehr.