Erster Stadtrat Geiger geht auf die wesentlichen Punkte der Vorlage ein.

Ratsherr Dr. Büchs begrüßt die Förderung. Bedauerlich sei, dass die privaten Haushalte nicht mit abgedeckt seien. Ein kleiner Kritikpunkt sei außerdem der Umgang mit den schnell wachsenden Gehölzen, Ratsherr Dr. Büchs bietet hierzu aus seiner beruflichen Tätigkeit seine Beratung an.

Ratsherr Kühn geht auf die Meilensteinplanung ein. Herr Loose erklärt, dass sich die genannte Berichtspflicht auf das Bundeumweltministerium bzw. auf den Projektträger Jülich beziehe.

Ratsherr Kühn regt an, dass auch die politischen Gremien informiert werden sollten.

Beschluss:

"1.Der Fachbereich Stadtgrün und Sport wird beauftragt, einen Förderantrag auf der Basis der Projektskizze „Klimaschutz mit urbanem Grün" zu erarbeiten und fristwahrend spätestens am 30. September 2017 beim mit der Betreuung des Förderprogramms beauftragten Projektträger Jülich (PtJ) einzureichen.

2. Unter der Voraussetzung eines positiven Förderbescheides werden

    - im Teilhaushalt des Fachbereiches Stadtgrün und Sport, verteilt auf die Jahre 2018 bis

      2021, Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 2.334.000,00 € zusätzlich veranschlagt

      (De-facto-Belastung des Haushaltes: 467.000,00 €)

    - im Stellenplan 2018 eine E-13-Stelle für den Fachbereich Stadtgrün und Sport und eine

      E-12-Stelle für den Fachbereich Hochbau und Gebäudemanagement (beide Stellen mit

      kw2021-Vermerk, vorbehaltlich abschließender Bewertung durch den Fachbereich

      Zentrale Dienste) zur Umsetzung des Förderprojektes geschaffen."

Abstimmungsergebnis:

dafür: 11dagegen: 0Enthaltung: 1