Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

Mündliche Fragen:

Frage von Ratsherrn Kühn:

Ratsherr Kühn erklärt, dass es seit Februar 2017 einen Förderaufruf für modellhafte investive Projekte zum Klimaschutz durch Stärkung des Radverkehrs im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (Bundeswettbewerb Klimaschutz durch Radverkehr) gäbe.

Gefördert würden investive Projekte mit Modellcharakter zur radverkehrsfreundlichen (Neu-) Gestaltung des Straßen- und Siedlungsraums, zur Errichtung zusätzlicher Radverkehrseinrichtungen sowie zur Etablierung lokaler Radverkehrsdienstleistungen, die zu einer dauerhaften Aufwertung der Radverkehrssituation in einem klar definierten, abgegrenzten Gebiet führen.

Im Zusammenhang mit diesem Förderaufruf formuliert Ratsherr Kühn folgende Fragen::

1. Zu  welchen Radverkehrsprojekten in der Stadt Braunschweig wurden bereits Fördermittel, in welcher Höhe, auf Basis dieses Förderaufrufes eingeworben?
2. Für welche weiteren, neue Projekte könnten aus Sicht der Stadt Fördermittel bis zum 31. Mai 2018 (Ende der Antragsfrist) beantragt werden, neben dem Projekt „Radschnellwege“ wie in Mitteilung 17-05360 angekündigt? (z.B. Fahrradparkhaus am Hbf., oder ähnliches?)
3. Welche weiteren Fördermöglichkeiten zur Förderung des Radverkehrs sind der Stadt bekannt und könnten genutzt werden?

Stellungnahme der Verwaltung:

Das genannte Programm „Bundeswettbewerb Klimaschutz durch Radverkehr“ ist der Verwaltung bekannt. Es hat zum Ziel, investive Projekte mit Modellcharakter im Radverkehr zu fördern. Die Zuwendung beträgt bei einer Förderquote von im Regelfall 70% mindestens 200T€, das Gesamtvolumen muss also mindestens ca. 300T€ betragen.

Die Stadt Braunschweig hat in den vergangenen Jahren zahlreiche beispielhafte Projekte umgesetzt, so z.B. das geschlossene System von Fahrradstraßen, die Öffnung aller möglichen Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung, die flächenhafte Radwegweisung usw.. Der Schwerpunkt liegt in Braunschweig also eher auf Maßnahmen, die eine große Breitenwirkung erzielen, aber mit vergleichsweise geringem Budget zu erreichen sind.

Alle Projekte werden in der Konzeptionsphase auf ihre Förderfähigkeit in unterschiedlichen Förderprogrammen geprüft. So ist vor einigen Wochen ein Antrag auf Förderung des weiteren Ausbaus des Ringgleises über eine Fördersumme in Höhe von rd. 1,06 Mio. Euro über den EU-Strukturfonds EFRE, Richtlinie „Touristische Infrastruktur gestellt worden.

Bei dem aktuellen Großprojekt im Radverkehr „e-Radschnellwege“ greift die Stadt Braunschweig auf andere Fördermittel zu, die in der Vorlage 17-05333 „Regionale e-Radschnellweg-Verbindungen“ genannt sind. Aber auch bei diesem Großprojekt wird im Zuge der Konkretisierung erneut geprüft, ob auch der Bundeswettbewerb „Klimaschutz durch Radverkehr“ ein weiterer Baustein zur Finanzierung sein kann.

Frage von Ratsherrn Dr. Büchs:

Ratsherr Dr. Büchs erkundigt sich nach dem Zustand der Waldentwicklungsflächen am Flughafen, die im Zusammenhang mit den Ausgleichsmaßnahmen angelegt worden seien.

Es sei auch ein Monitoring für Artengruppen vorgeschrieben, für Fledermäuse, Bilche und Vögel. Er bittet um Auskunft, ob hierfür schon Ergebnisse vorlägen und welche Rückschlüsse daraus gezogen würden.

Stellungnahme der Verwaltung:

Zustand der Aufforstungsflächen:

Die im Planfeststellungsbeschluss zur Verlängerung der Start- und Landebahn aufgegebenen Aufforstungsmaßnahmen auf dem Stadtgebiet Braunschweigs sind durch die Pflanzung von ca. 530.000 Forstpflanzen, ca. 90.000 Gehölzen für die Waldränder sowie 177 Obstbäume umgesetzt worden.

Nach Anlage der Pflanzungen waren in den letzten Jahren Ausfälle in zwei kleinen Teilflächen aufgetreten und von der Flughafen GmbH 2015 nachgebessert worden.

Aktuell ist nach Einschätzung der Verwaltung (aufgrund stichprobenartiger Kontrollen) großflächig von einem Anwuchserfolg auszugehen.

Die Überprüfung dieses Sachverhaltes ist aber auch Bestandteil des dem Flughafen aufgegebenen Monitorings. Diese detaillierte Vor-Ort-Kontrolle aller Flächen ist von einem Fachbüro in den letzten Wochen durchgeführt worden. Der Bericht mit den endgültigen Ergebnissen soll im Laufe dieses Jahres vorgelegt werden.

Monitoring:

Das Monitoringkonzept ist auf 20 Jahre angelegt. Die ersten Ergebnisse der bisherigen Untersuchungen haben gezeigt, dass die ausgebrachten Nisthilfen von Fledermäusen inzwischen gut angenommen wurden. Ferner konnte festgestellt werden, dass sich im Waldbetroffenheitsbereich durch den hohen Totholzanteil ideale Bedingungen für Pilze ergeben haben, die zahl- und artenreich vertreten sind. Dies gilt auch für die Artengruppe der holzzersetzenden Käfer.

Die letzten Kartierungen sind für die Jahre 2030 und 2032 geplant. Da sich die mit der Neubegründung von Wald bezweckten Entwicklungsziele für diesen Biotoptyp nur sehr langsam entwickeln, können zum gegenwärtigen Zeitpunkt insoweit noch keine belastbaren, weiteren Ergebnisse der Funktionskontrollen mitgeteilt werden.

Zu dem angefragten Sachstand hat die Verwaltung zuletzt auch im September zu einer Anfrage der Fraktion Gruppe SPD/Grüne dem Stadtbezirksrat 113 (17-04528-01) berichtet.

Frage von Ratsfrau Schneider:

Ratsfrau Schneider thematisiert die vorübergehende Sperrung des Radweges im Bereich des Richmondparks am 2. September 2017.

Stadtbaurat Leuer erklärt, dass die Maßnahme im Zuständigkeitsbereich des Fachbereiches Stadtgrün und Sport liege.

Ratsfrau Schneider kündigt an, die Frage noch schriftlich bei der Verwaltung einzureichen.

Protokollnotiz:

Die Frage wurde zwischenzeitlich schriftlich von der Verwaltung beantwortet. Die entsprechende E-Mail ist allen Ratsfraktionen am 19. September 2017 zugegangen.

Frage von Ratsherrn Dr. Mühlnickel:

Ratsherr Dr. Mühlnickel erklärt, dass die Verwaltung in den letzten Jahren vom Stadtbezirksrat 112 wiederholt gebeten worden sei, Vorschläge und ein Konzept zur Weiterentwicklung des Bienroder Kiesteiches in den politischen Gremien vorzustellen. Es habe Ortstermine und eine Sammlung von konkreten Vorschlägen gegeben (Anlage eines Barfußpfads, vorhandene Grillplätze pflegen oder neu anlegen, Parkplätze anlegen, Aufstellung von Verbotsschildern für das baden, das Rückschneiden von Büschen und die Intensivierung der Grünpflege, Bänke aufstellen, Container aufstellen):

Ratsherr Dr. Mühlnickel formuliert folgende Fragen hierzu:

1. Soll ein neues Pflegekonzept (altes Pflegekonzept aus dem Jahr 1997 „Landschaftsplan Beberbach“) für den Bienroder Kiesteich erarbeitet werden?

2. Welche Maßnahmen wurden konkret in den letzten beiden Jahren vor Ort umgesetzt und welche Maßnahmen sind für die nächsten Jahre geplant?

3. Sind finanzielle Mittel im Haushalt 2018 eingeplant?

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Verwaltung prüft zurzeit die vorstehend genannten Fragen und wird diese zeitnah beantworten.

Abstimmungsergebnis:

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.