Stadtrat Ruppert berichtet über die Anfangsphase des Bürgerbeteiligungsportals. Er erklärt, dass durch den kurzen Zeitraum seit der Einführung des Portals noch keine belastbaren Aussagen getroffen werden können. Zum jetzigen Zeitpunkt zeichne sich ab, dass der Mängelmelder und die Ideenplattform unterschiedlich stark von den Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden würden.

Er führt aus, dass der Mängelmelder von den Nutzern sehr gut angenommen werde und bereits 661 Meldungen, überwiegend über Mängel aus den Bereichen Straßen-, Radweg- und Gehwegschäden, Fahrradwracks sowie defekte Straßenbeleuchtung, beseitigt oder beauftragt worden seien. Bei der Ideenplattform seien bisher insgesamt 101 Vorschläge eingegangen, von denen 76 haushaltswirksam sind. Für die Umsetzung der Vorschläge sei eine Mindestunterstützerzahl von 140 erforderlich. Das Hauptproblem in diesem Zusammenhang sei, dass sich die Nutzer auf der Beteiligungsplattform nicht registrieren und dadurch die eigenen Ideen nicht unterstützen können.

Stadtrat Ruppert erläutert, dass aus diesem Grund die Öffentlichkeitsarbeit z. B. durch Plakate und Flyer intensiviert werde. Außerdem sollen Hinweise auf die Nutzung des Beteiligungsportals in den sozialen Medien erfolgen. Er verweist in diesem Zusammenhang auf einen Artikel der FAZ über das Frankfurter Beteiligungsportal, der dem Protokoll als Anlage beigefügt wird.

Abschließend weist Stadtrat Ruppert darauf hin, dass die Verwaltung zu gegebener Zeit erneut über das Bürgerbeteiligungsportal berichten werde.

Ergebnis: Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.