Die TOP’s 4.7 bis 5.1 werden zusammengefasst beraten.

Nach kurzer Diskussion werden die Anträge Top 4.7, 4.8, 4.9 und 4.10 für alle Gremienschienen zurückgezogen.

Beschluss:

"Die Verwaltung der Stadt Braunschweig wird gebeten, gemeinsam mit dem Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz zu klären, ob für die industrielle Konditionierung von radioaktiven Abfällen am Standort Braunschweig-Thune durch die Firma Eckert & Ziegler Umweltdienste eine gültige und ausreichende gewerbliche Genehmigung vorliegt."

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag wurde zurückgezogen.