Protokollnotiz: TOP 4.5 bis 4.5.3 sowie TOP 12.1 werden zusammengefasst beraten

Ratsherr Dr. Büchs erläutert den Antrag 17-05600 der BIBS-Fraktion. Er betont, dass der Platz als Grünfläche erhalten bleiben müsse, die umgewehten Bäume müssten umgehend ersetzt werden.

Ratsherr Dr. Mühlnickel bringt den Änderungsantrag 17-05689 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein. Die Verwaltung werde gebeten, einen Beteiligungsprozess zur Neugestaltung und künftigen Bepflanzung des Hagenmarktes durchzuführen, z.B. in Form einer Planungswerkstatt.

Stadtbaurat Leuer verliest die Stellungnahme der Verwaltung zu der Anfrage 17-05616.

Ratsfrau Palm erläutert den Änderungsantrag 17-05698 der SPD-Fraktion ein. Es müsse eine gute städtebauliche Aufwertung des Platzes erfolgen. Die Verwaltung solle hierzu mehrere Planungsvarianten erstellen. Zielsetzung des Beteiligungsprozesses sei es, eine Planungsvariante zu finden, die im Ergebnis die verschiedenen Interessenlagen berücksichtige und von möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen werden könne. Ein gutes Beispiel hierfür sei die erfolgte Gestaltung des Nibelungenplatzes.

Ratsherr Manlik geht auf die unterschiedlichen Zielsetzungen der einzelnen Anträge ein. Er regt an, alle Anträge zusammenzufassen mit dem Ziel, die Umgestaltung des Hagenmarktes voranzubringen. Hierzu sollte dann ein Grundsatzbeschluss erfolgen. Außerdem solle der Gestaltungsbeirat in die weitere Planung eingebunden werden. Ratsherr Manlik erklärt, dass zunächst die Fakten für mögliche Planungsvarianten von der Verwaltung vorgelegt werden müssten.

Ratsfrau Schneider befürwortet den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Dr. Goclik appelliert daran, dass alle möglichen Planungen einen hohen Grünanteil haben sollten.

Ratsherr Dr. Mühlnickel erfragt den zu erwartenden Zeitplan und erklärt, dass offen mit den Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger umgegangen werden müsse.

Ratsherr Kühn erklärt, dass die unterschiedlichen Planungsvarianten nur durch die Verwaltung erstellt werden könnten. Diese könnten dann in dem Beteiligungsprozess bewertet werden.

Stadtbaurat Leuer verdeutlicht, dass die Verwaltung verschiedenen Varianten unter der Berücksichtigung aller Aspekte planen werde. Hierzu werde eine intensive  Bürgerbeteiligung erfolgen. Bei der Planung sei auch das Verkehrsgutachen für diesen Bereich zu beachten. Stadtbaurat Leuer nennt einen Zeitplan von voraussichtlich mehreren Monaten für die Erarbeitung der einzelnen Varianten. Diese würden dann im Planungs- und Umweltausschuss vorgestellt.

Ratsherr Kühn regt an, zunächst die von der Verwaltung angekündigten Varianten zu bewerten. Die eingebrachten Anträge sollten daher zurückgezogen werden.

Ratsherr Dr. Büchs hebt erneut den stadtklimatischen Aspekt der Bäume hervor, der an diesem verkehrsreichen Platz beachtet werden müsse. Dieser ökologische Eckpunkt müsse auf jeden Fall beachtet werden.

Ratsfrau Palm erklärt, dass dieser ökologische Gedanke Inhalt einer der Planungsvarianten sein könne.

Es besteht Einvernehmen, dass die Verwaltung zunächst die verschiedenen Planungsvarianten vorlegen solle. Alle Anträge werden daraufhin zurückgezogen.

Beschluss:

"Der Rat spricht sich für den Erhalt der Bäume am Hagenmarkt aus. Die durch den Orkan 'Xavier' umgewehten Bäume werden umgehend ersetzt." 

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag wurde zurückgezogen.