Ratsherr Sommerfeld erkundigt sich nach dem Bearbeitungsstand des laut Ratsbeschluss anzufertigen Vergleiches der Abfallentsorgungsgebühren mit anderen Städten und ob die Beschlussfassung - für den Fall, dass das Ergebnis in Kürze vorliegt - in den nächsten Gremienlauf verschoben werden kann. Herr Erster Stadtrat Geiger berichtet, dass ein entsprechender Vergleich in Bearbeitung sei, sich aber aufgrund schleppender Rückmeldungen der beteiligten Städte verzögere. Eine Verschiebung der Beratungen bedeute insofern nicht, dass die Antworten bis dahin vorliegen. Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Flake stellt die Vorlage sodann zur Abstimmung.

Beschluss:

„Die als Anlage 2 beigefügte Zwölfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung

von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungsgebühren-

satzung) wird beschlossen.“

Abstimmungsergebnis:Dafür: 10    Dagegen: 0    Enthaltungen: 3