Herr Erster Stadtrat Geiger führt in die Thematik ein und skizziert das weitere Vorgehen für den Fall, dass der Vorlage zugestimmt wird. Im Hinblick auf eine redaktionelle Änderung des Beschlusstextes kündigt er eine Ergänzungsvorlage zur Sitzung des Verwaltungsausschusses an.

Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Flake bittet die Anwesenden, im Verlauf der Beratungen darauf zu achten, welche Aspekte öffentlich diskutiert werden können und welche im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln sind.

Im Verlauf der Beratungen zeichnet sich ab, dass die Meinungsbildungen innerhalb der Fraktionen teilweise noch nicht abgeschlossen sind. Ratsherr Sommerfeld beantragt daher, die Vorlage passieren zu lassen. Ratsherr Bratmann und Ratsherr Köster schließen sich im weiteren Verlauf der Beratungen diesem Antrag an.

Auf Basis der von der Fraktion Die Linke. und Bündnis 90/Die Grünen vorab gestellten Fragenkataloge und der jeweiligen Antworten der Verwaltung, die den Fraktionen vor Sitzungsbeginn übermittelt wurden, erfolgt die weitere Aussprache.

Anschließend stellt der Ausschussvorsitzende Ratsherr Flake den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage passieren zu lassen, zur Abstimmung.

Ergebnis: Passiert (13 / 0 / 0)