Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Flake eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Stadtrat Ruppert erklärt, dass die Vorlage 17-05794 Dritte Satzung über die Änderung der Satzung zur Errichtung und Verwaltung des Pensionsfonds der Stadt Braunschweig (TOP 14) zurückgestellt und erst im nächsten Gremienlauf behandelt werden soll, da die Vorlage den Ausschussmitgliedern nicht fristgerecht zugänglich gemacht werden konnte.

Weiterhin bittet er, die Vorlage 17-05858 Veräußerung des städtischen Miteigentumsanteils am Grundstück Wendenstraße 69/Fallersleber Straße 1 und langfristige Anmietung von Büroflächen in dem Gebäude (TOP 38) auf den Beginn des öffentlichen Teils Finanzen vorzuziehen.

Die Tagesordnung wird in der geänderten Fassung genehmigt.