Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

30.11.2017 - 38 Veräußerung des städtischen Miteigentumsanteils...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Stadtrat Ruppert erläutert den Inhalt der Vorlage und weist darauf hin, dass die Sanierung des Gebäudes bislang aus Kostengründen nicht umgesetzt worden sei, aber nunmehr auch unter Brandschutzaspekten dringend erfolgen müsse. Details für die geplante Durchführung der Sanierung und den Umbau seien mit dem Niedersächsischen Studieninstitut (NSI) abgesprochen worden, um städtische Standards zu sichern.

 

Auf Nachfrage von Ratsherrn Rosenbaum erklärt Stadtrat Ruppert, dass es sich beim NSI                 um die Rechtsform eines eingetragenen Vereins handle.

 

Um den guten Standort für publikumsintensive Bereiche sowie die Standortgarantie des NSI in Braunschweig erhalten zu können, bittet Stadtrat Ruppert, der Vorlage zuzustimmen.

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Beschluss:

 

„1.Der Veräußerung des städtischen Miteigentumsanteils am Grundstück Wendenstraße 69/Fallersleber Straße 1 an das Niedersächsische Studieninstitut für kommunale Verwaltung e. V. wird zugestimmt.

 

2.      Dem Abschluss eines Mietvertrages über eine Fläche von rd. 2.000 m² im

         Gebäudekomplex Wendenstraße 69/Fallersleber Straße 1 über einen Zeitraum von

         20 Jahren wird zugestimmt.“

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Abstimmungsergebnis:Dafür: 11    Dagegen: 1    Enthaltungen: 1

Erläuterungen und Hinweise