Die vorliegenden Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte sowie die Ansatzveränderungen des Ergebnis- und Finanzhaushalts werden umfassend beraten und verschiedene Fragen durch die Verwaltung beantwortet. Die einzelnen Abstimmungsergebnisse sind den listenmäßigen Zusammenstellungen zu entnehmen.

Protokollnotiz: Ratsherr Bader verlässt um 17:02 Uhr die Sitzung.

Anlage 1: Ergebnishaushalt - Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte

zu Nr. 1: Machbarkeitsstudie Unterführung Start- und Landebahn Flughafen

Ratsherr Rosenbaum beantragt, den Antrag vor dem Hintergrund der noch laufenden Abstimmungen der Fraktionen zum Gesamthaushalt passieren zu lassen.

Der Antrag wird passieren gelassen.

Protokollnotiz: Ratsherr Bader nimmt ab 17:05 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Anlage 2: Finanzhaushalt (inkl. IP) - Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte

zu Nr. 1: Grundschule Kralenriede / Machbarkeitsstudie Multifunktionsbau

Bürgermitglied Steinert bekräftigt den Bedarf für die Grundschule Kralenriede.

Stadtbaurat Leuer weist darauf hin, dass zunächst eine konkrete Bedarfsermittlung und ein entsprechendes Raumprogramm vorliegen müssten. Zuvor mache eine Machbarkeitsstudie keinen Sinn.

Ratsherr Kühn beantragt für die SPD-Fraktion, den vorliegenden Antrag sowie die Anträge unter Nr. 6 und 7 (Grundschule Kralenriede / Neubau Mehrzweckhalle) passieren zu lassen. Diesem wird gefolgt.

zu Nr. 2 und 3: IGS Volkmarode / Sporthalle

Ratsherr Rosenbaum bekräftigt den Bedarf für die IGS Volkmarode.

Ratsherr Köster verweist auf den seit 2013 vorliegenden Beschluss zum Raumprogramm für eine Zwei-Feld-Sporthalle. Die CDU-Fraktion werde den Anträgen zustimmen. Da der Bedarf für einen Multifunktionsraum in Schapen (Nr. 4 und 5) damit nicht mehr gegeben sei, werde die CDU-Fraktion die Anträge hierzu ablehnen.

Ratsherr Kühn beantragt für die SPD-Fraktion, die Anträge passieren zu lassen.

Dies wird mehrheitlich abgelehnt.

zu Nr. 8 und 9: Kinder- und Jugendzentrum Watenbüttel / Neubau

Ratsherr Sommerfeld bittet zum tatsächlichen Bedarf um eine Stellungnahme der Verwaltung.

Stadtbaurat Leuer und Herr Eckermann führen zum Raumprogramm aus. Die Einstellung entsprechender Mittel in den Haushalt sei auch eine Frage der Prioritätenfestlegung.

Ratsherr Sommerfeld regt die Aufnahme einer mittelfristigen Finanzrate an.

zu Nr. 13: Kinder- und Jugendzentrum B58 / Sanierung und Erweiterung

Stadtbaurat Leuer weist darauf hin, dass zwar ein entsprechendes Konzept der Jugendverwaltung, aber noch kein beschlossenes Raumprogramm vorliege. Die Kosten einer Entwurfsplanung würden sich in 6-stelliger Größenordnung bewegen. Eine konkretere Schätzung könne zum Finanz- und Personalausschuss nachgereicht werden.

Der Antrag wird vor diesem Hintergrund passieren gelassen.

zu Nr. 15: Befestigter Untergrund zur Umsetzung Wertstoffcontainer im Bereich Feuerwehr/NEZ/Sternwarte

Ratsherr Sommerfeld bittet um Darlegung der tatsächlichen Notwendigkeit der Maßnahme.

Stadtbaurat Leuer und Herr Benscheidt erläutern, dass bei einer Finanzierung aus allgemeinen Globalmitteln eine Priorisierung erfolgen müsste.

Die Verwendung von Mitteln aus dem Stadtbezirksrat-Budget wird erörtert.

Protokollnotiz: Ratsfrau Keller verlässt um 17:26 Uhr die Sitzung.

zu Nr. 16: Installation Trink-/Schmutzwasseranschlüsse etc. Wohnwagenaufstellplatz Madamenweg 94

Es liegt ein identischer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Nr. 48 der Anlage 2) sowie eine Ansatzveränderung der Verwaltung (Nr. 30 der Anlage 4) vor.

Ratsherr Rosenbaum und Ratsfrau Johannes berichten über die im Ausschuss für Soziales und Gesundheit erzielte Antragseinigung. Danach solle die Ansatzveränderung der Verwaltung (26.400 €) um weitere 63.600 € auf insgesamt 90.000 € aufgestockt werden, um zusätzliche Maßnahmen durchführen zu können. Diese Mittel sollen mit einem Sperrvermerk versehen werden, bis die Verwaltung mit dem Runden Tisch Sinti einen Konsens über die Maßnahmen hergestellt hat.

Die Antragsänderung wird übernommen.

zu Nr. 17: Grundschule Klint / Anschaffung von Außenjalousien

Stadtbaurat Leuer erklärt, dass im Fall eines akuten Bedarfs die Maßnahme aus allgemeinen Globalmitteln finanziert werden würde.

Protokollnotiz: Ratsfrau Keller nimmt ab 17:29 Uhr wieder an der Sitzung teil.

zu Nr. 25: Straße Am Nußberg / Sanierung

Ratsherr Jordan erläutert, dass es sich um den einzigen Zubringerweg zu den Kleingärten handele. Der Weg sei in einem schlechten Zustand.

Stadtbaurat Leuer verweist auf die Unterordnung des Weges. Ggf. könnte die Thematik im Rahmen des Ringgleises aufgegriffen werden.

zu Nr. 28: Sanierung des Fußwegs im Bereich Ackerweg/Tiefe Straße

Ratsherr Kühn verweist auf die eigenen Instandhaltungsmittel des Stadtbezirksrats.

zu Nr. 29: Sanierung der Gehwege in der Weststadt

Ratsherr Sommerfeld fragt nach dem Globalprogramm und dem Anteil der Weststadt.

Stadtbaurat Leuer verweist auf die bezirklichen Mittel; eine Priorisierung einzelner Maßnahmen aus den Globalmitteln werde nicht für sinnvoll erachtet.

zu Nr. 32: Schaffung einer Querungshilfe Leipziger Straße/Bertha-von-Suttner-Straße

Stadtbaurat Leuer erklärt, dass nach Auskunft der Polizei keine Gefahrenlage vorliege.

Protokollnotiz: Ratsherr Bader verlässt um 17:39 Uhr die Sitzung.

zu Nr. 39: Verbesserung der Beleuchtung der Eisenbahnunterführung Helmstedter Straße

Herr Benscheidt weist darauf hin, dass im Rahmen der laufenden Baumaßnahme durch die Installation einer hochwertigen LED-Beleuchtung bereits ein höheres Beleuchtungsniveau erreicht werde. Zusätzliche Kosten würden für den Fall der Umsetzung einer gestalterischen Beleuchtung entstehen.

zu Nr. 43: Altstadtmarkt / Barrierefreier Umbau

Ratsherr Sommerfeld bringt den Antrag der Fraktion Die Linke. ein.

Stadtbaurat Leuer stellt die sehr hohe gestalterische Qualität des Platzes heraus. Zwar sei die Begehbarkeit tatsächlich verbesserungswürdig, jedoch bestehe insbesondere auch vor dem Hintergrund des Stadtbahnausbaukonzepts kein sofortiger Handlungsbedarf im Sinne einer vorgezogenen Maßnahme. Ein derzeitiger Umbau des Altstadtmarktes erscheine in der Gesamtbetrachtung nicht angemessen.

Ratsherr Sommerfeld bittet, zumindest den Wetterschutz an den Haltestellen in Angriff zu nehmen.

Herr Dr. Wiegel nimmt Bezug auf die Anstrengungen zum barrierefreien ÖPNV und bekräftigt den Bedarf für die Gestaltung der Haltestellen Altstadtmarkt. Diese seien dringend in die Planung aufzunehmen.

Ratsfrau Jalyschko und Ratsherr Kühn erklären, dass der Aspekt Umbau der Haltestellen einschließlich Wetterschutz befürwortet werde; die beantragte Gesamtmaßnahme Altstadtmarkt werde jedoch nicht mitgetragen.

Ratsherr Rosenbaum regt in diesem Zusammenhang weitere Abstimmungsgespräche der Fraktionen bzgl. des barrierefreien Umbaus der Haltestellen und ein heutiges Passierenlassen des Antrags an.

Stadtbaurat Leuer und Herr Benscheidt stellen die Planungszeiträume und Zeitschienen dar. Um in das Förderprogramm aufgenommen werden zu können, müsse eine Antragstellung mit einer beschlossenen Planung bis jeweils Mai eines Jahres erfolgen. Realistisch hierfür wäre das Jahr 2019 für eine Umsetzung einschließlich Mittelbereitstellung in 2020.

Herr Dr. Wiegel appelliert an alle, sich in diesem Sinne des Themas anzunehmen.

Der Antrag wird passieren gelassen.

zu Nr. 46: Jugendplatz Biberweg, Ölper / Sanierung

Der Antrag wird zum Grünflächenausschuss passieren gelassen.

zu Nr. 47: Dach-, Fassaden-, Innenhof- und Vorgartenbegrünung / Förderprogramm

Ratsherr Köster bringt den Antrag der CDU-Fraktion ein.

Ratsherr Sommerfeld äußert Zweifel, dass eine Umsetzung realistisch sei; das Förderprogramm sollte zunächst analysiert werden.

Stadtbaurat Leuer verweist auf die Festsetzung von Dachbegrünungen in B-Plänen. Die hierüber verpflichteten Bauherren würden vermutlich auch das Förderprogramm in Anspruch nehmen; eine weitergehende Inanspruchnahme bleibe abzuwarten.

Ratsherr Sommerfeld äußert Kritik an dem antiquierten Verfahren der Haushaltslisten und -vordrucke. Dies trifft auf allgemeine Zustimmung.

Protokollnotiz: Ratsherr Kühn verlässt um 17:58 Uhr die Sitzung und nimmt ab 18:00 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Anlage 4: Finanzhaushalt (inkl. IP) - Ansatzveränderungen der Verwaltung

zu Nr. 7 und 8: GS Lamme / Einrichtung Ganztagsbetrieb

Stadtbaurat Leuer erläutert die Ansatzveränderung der Verwaltung entsprechend des Raumprogrammbeschlusses.

zu Nr. 13: Berufsfeuerwehr / Neubauten

Ratsherr Sommerfeld fragt nach dem Grund für die Verschiebung der Teilfinanzrate für den Neubau des Führungs- und Lagezentrums.

Stadtbaurat Leuer erläutert, dass es sich um eine Anpassung an den Baufortschritt handele.

zu Nr. 15: Neubau des Feuerwehrgerätehauses Timmerlah

Auf Nachfrage von Ratsherrn Kühn erläutert Stadtbaurat Leuer, dass es bei der Planung im Jahr 2018 und dem Bau im Jahr 2019 bleibe.

Protokollnotiz: Bürgermitglied Gaus verlässt um 18:06 Uhr die Sitzung.

zu Nr. 21: Lessinggymnasium / Container

Ratsherr Sommerfeld thematisiert den Aspekt der auswärtigen Schüler.

zu Nr. 22: Kita Schölkestraße / Anbau

Auf Nachfrage von Ratsfrau Johannes erläutert Herr Eckermann, dass ein Anbau nunmehr flächenmäßig möglich sei, da das Nachbargrundstück aufgekauft werden konnte.

zu Nr. 24 bis 27: Zaunanlage Villa Salve Hospes

Auf Nachfrage von Ratsherrn Sommerfeld erläutert Herr Eckermann die vorgesehene Maßnahme und Finanzierung.

Anlage 5: Finanzunwirksame Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte

zu FU 050: Vorsorgeorientierte Haushaltspolitik durch konsequenten Abbau des strukturellen Defizits

Ratsherr Köster bringt den Antrag der CDU-Fraktion ein.

Ratsherr Rosenbaum kritisiert den Antrag und nimmt Bezug auf die veränderte Einnahmesituation durch die erfolgten Privatisierungen.

Ratsherr Köster weist die von Ratsherrn Rosenbaum angeführten Punkte zurück, insbesondere sei keine Kürzung der freiwilligen Leistungen auf Null beabsichtigt. Einsparpotentiale durch Aufgabenkritik und Verwaltungsmodernisierung, z.B. auch im Bereich der Digitalisierung, sollten genutzt werden.

Ratsherr Kühn äußert für die SPD-Fraktion Ablehnung zu dem vorgeschlagenen Vorgehen.

Ratsherr Sommerfeld führt zum strukturellen Defizit aus. Die Fraktion Die Linke. verfolge eine andere Herangehensweise. Danach sei die Einnahmesituation zu verbessern und die Daseinsvorsorge auszuweiten.

zu FU 051: Nachhaltige Stadtentwicklung und Haushaltspolitik

Ratsfrau Jalyschko bringt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kontext des Antrags FU 050 der CDU-Fraktion ein.

Ratsherr Sommerfeld erklärt, dass das Festhalten an der Rasenmäher-Methode für das Jahr 2018 nicht stringent sei. Nichtsdestotrotz stelle der Vorschlag aber eine Verbesserung zum Haushaltsplan-Entwurf dar. Er werde sich daher enthalten. Im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung sei der Antrag nicht finanzunwirksam.

Ratsherr Kühn beantragt für die SPD-Fraktion, den Antrag passieren zu lassen.

Dies wird bei Stimmgleichheit abgelehnt.

Die Beantwortung der Haushaltsanfragen erfolgt zum Finanz- und Personalausschuss.

Beschluss (Empfehlung an Verwaltungsausschuss und Rat):

„1. Der Haushaltsplan 2018 wird dem Verwaltungsausschuss und dem Rat unter Berücksichtigung der in den Zuständigkeitsbereich des Bauausschusses fallenden

Beschlüsse zu

-     den Anträgen der Fraktionen und Stadtbezirksräte zum Ergebnishaushalt

(Anlage 1)

-     den Anträgen der Fraktionen und Stadtbezirksräte zum Finanzhaushalt (inkl. IP)

2017-2021 (Anlage 2)

-     den Ansatzveränderungen des Ergebnishaushalts (Anlage 3)

-     den Ansatzveränderungen des Finanzhaushaltes (inkl. IP) 2017-2021 (Anlage 4)

-     den finanzunwirksamen Anträgen der Fraktionen und Stadtbezirksräte (Anlage 5)

zur Annahme empfohlen.

Die Anlagen sind Bestandteil dieses Beschlusses.

2. Der Haushaltsplan 2018 für die Sonderrechnung des Fachbereichs Hochbau und Gebäudemanagement, für die Sonderrechnung Stadtentwässerung und für die Sonderrechnung Abfallwirtschaft wird dem Verwaltungsausschuss und dem Rat unter Berücksichtigung der in den Zuständigkeitsbereich des Bauausschusses fallenden Beschlüsse zur Annahme empfohlen."

Abstimmungsergebnis:

6 / 3 / 1