13.3.1 Bürgermitglied Steinert berichtet, dass auf der Baustelle für den Neubau am Städtischen Klinikum rund um die Uhr das Licht brenne und fragt nach dem Grund hierfür. Er fragt weiterhin, warum dort keine Bautätigkeiten erfolgten.

Stadtbaurat Leuer verweist hierzu an das Klinikum.

Ratsherr Jordan erklärt, dass die Beleuchtung nach Auskunft des Klinikums aus Sicherheitsgründen eingeschaltet bleibe.

13.3.2 Ratsherr Kühn trägt eine mündliche Anfrage von Ratsherrn Bader vor. Es werde darum gebeten, die Straßenlaterne auf der Veltenhöfer Straße, am Fußweg zwischen Lindenstraße und Allensteinstraße / Weg zur Straßenbahnhaltestelle, einzuschalten.

Herr Benscheidt erläutert, dass die betreffende Straßenleuchte im Zuge des Ratsbeschlusses zur Haushaltskonsolidierung ausgeschaltet worden sei. Nach Prüfung der konkreten örtlichen Situation und der vorliegenden Sicherheitsbelange werde die Leuchte künftig wieder eingeschaltet. Der Stadtbezirksrat erhalte eine entsprechende Information.

13.3.3 Ratsherr Kühn trägt eine weitere mündliche Anfrage von Ratsherrn Bader vor. Danach informiere die Verwaltung die Stadtbezirksräte und den Bauausschuss offenbar nicht mehr über größere Straßenbaumaßnahmen. Als Beispiel werden die Olfermannstraße / Fasanenstraße genannt.

Herr Benscheidt stellt das mehrstufige Verfahren zur Information über Baumaßnahmen dar. Das über die Baukoordinierung abgestimmte jährliche Bauprogramm werde öffentlich bekanntgemacht und auch im Bauausschuss behandelt. Bei städtischen Straßenbauprojekten seien die Stadtbezirksräte bereits in den Planungsprozess sowie über die Beschlussfassung eingebunden. Weiterhin erfolge Öffentlichkeitsarbeit der Straßenverkehrsbehörde, z.B. im Fall von Straßensperrungen o.ä.

Bei den angeführten Maßnahmen Olfermannstraße / Fasanenstraße handele es sich um Bauprojekte der Leitungsträger. Diese seien gehalten, eigenständig über ihre Maßnahmen zu informieren. Hierauf werde man die Leitungsträger noch einmal hinweisen.

Bei der Maßnahme Olfermannstraße habe sich weiterhin erst im Rahmen der Bauabwicklung die Notwendigkeit zur Erneuerung der Fahrbahndecke ergeben. Da dies unvorhergesehenerweise und abweichend von den zugrundeliegenden Planungen eingetreten sei, habe eine Information im regulären Verfahren nicht erfolgen können. Die betroffenen Anlieger seien jedoch über die Maßnahme einschließlich deren Beitragspflichtigkeit in Kenntnis gesetzt worden.

13.3.4 Herr Benscheidt teilt zur mündlichen Anfrage von Ratsfrau Keller aus der Bauausschuss-Sitzung vom 24. Oktober 2017 mit, dass die Sperrung im Bereich Bechtsbüttel aufgrund einer Baumaßnahme des Landes im Landkreis Gifhorn erfolgte. Die Umleitungsstrecke sei mit der Stadt abgestimmt worden. Alternativmaßnahmen, wie z.B. eine Ampelregelung o.ä., seien geprüft worden, aufgrund der zu geringen Fahrbahnbreite jedoch nicht möglich gewesen. Die Information und Öffentlichkeitsarbeit zu Baumaßnahmen des Landes erfolge durch das Land selbst. Die Stadt werde diesbzgl. mit dem Land Kontakt aufnehmen.

Protokollnotiz: Bürgermitglied Steinert verlässt um 19:29 Uhr die Sitzung.