Frau Pülz erläutert die Vorlage.

Bürgermitglied Dr. Schröter berichtet aus der Sitzung des Stadtbezirksrates 321 Lehndorf-Watenbüttel.

Stadtbaurat Leuer verdeutlicht, dass der bisherige Bebauungsplan keine Festsetzungen in Bezug auf Art und Maß der baulichen Nutzung treffe. Aufgrund der relativ einheitlichen Siedlungsstruktur seien die Bestimmungen des § 34 BauGB für die Beurteilung von Bauvorhaben ausreichend. Ein neuer Bebauungsplan für dieses bebaute Gebiet sei daher nicht erforderlich.

Auf Frage von Ratsherrn Kühn teilt Stadtbaurat Leuer mit, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass vereinzelt andere alte Bebauungspläne ähnliche formale Mängel hätten. Eine Überprüfung aller alten Bebauungspläne könne jedoch nicht erfolgen.

Bürgermitglied Dr. Schröter weist darauf hin, dass es ergänzend zu dem vorgelegten Bebauungsplan noch einen Plan gäbe, der auch Aussagen zu Art und Maß der baulichen Nutzung treffe.

Der Verwaltung liegt dieser Plan nicht vor.

Der Ausschuss spricht sich dafür aus, dass die Verwaltung diese Frage kläre und der TOP auf die nächste Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses vertagt werde.

Beschluss:

"Für das im Betreff genannte und in Anlage 2 dargestellte Stadtgebiet wird die Aufstellung einer Aufhebungssatzung für den Bebauungsplan „Gemeinschaftssiedlung Lehndorf“, LE 2 (Baublock 51/2 Urfassung), vom 24. November 1938 beschlossen.“

Abstimmungsergebnis:

Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.