Die Verwaltung informiert, dass die im Sachverhalt der Vorlage erwähnte Anlage 4 (Haushaltsreste) für den FB 51 nicht erforderlich war und somit nicht Teil der Haushaltsberatungen ist.

Die Vertreter/innen der Fraktionen und Gruppen erläutern ihre Anträge. Im Anschluss an die Diskussion erfolgt die Abstimmung über die einzelnen Positionen überwiegend in der Reihenfolge der allen Ausschussmitgliedern vorliegenden tabellarischen Auflistung, die dem Protokoll als Anlage 1 mit Abstimmungsergebnissen beigefügt ist.

Zusätzliche Anmerkungen zu den Abstimmungsergebnissen:

Zu Antrag 171 – SPD / Bündnis 90/Die Grünen „Handlungskonzept Kinderarmut: Einrichtung eines Schulmittelfonds“ erfolgt seitens der Verwaltung der Hinweis, dass bei Umsetzung des Konzepts ab 2019 auch personelle Unterstützung erforderlich ist und daher nach erfolgter Auswertung ein erneuter Beschluss für 2019 herbeigeführt werden muss.

Zu den Anträgen 106 – AfD „Streichung Zuschuss – Jugendverbände“ und 107 – AfD „Streichung Zuschuss – Aktivitäten der Jugendarbeit“ verliest Herr Riegelmann eine Pressemitteilung des Jurb, die dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt ist.

Im Anschluss an Antrag 108 erfolgt zunächst die Beratung über die Dynamisierung (Seite 7/8 der tabellarischen Auflistung) und die dazu vorliegenden Anträge. Da der Antrag 169 – SPD / Bündnis 90/Die Grünen „Jährliche Anpassung (Dynamisierung) der institutionellen Zuschüsse im Sozial-, Jugend- und Kulturbereich ab Haushaltsjahr 2018“ der ausführlichste ist und in dieser Fassung im Sozialausschuss bereits beschlossen wurde, erfolgt nur über diesen Antrag die Abstimmung mit dem Hinweis, dass die Höhe noch um die Dynamisierungen der Sozialstationen ergänzt werden muss.

Antrag 154 – BIBS „Erhöhung Zuschuss Erziehungsberatungen (BEj; bib) ist in Antrag 169 enthalten, jedoch nicht in der beantragten Höhe. Daher erfolgte eine gesonderte Abstimmung.

Der Ausschuss lässt den Antrag 110 – Bündnis 90/Die Grünen „Anpassung der Stundensätze in der Kindertagespflege“ mit einem Abstimmungsergebnis von 9 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen unter Hinweis auf das 2018 zu erwartende Konzept und die damit verbundene Umsetzung passieren.

Die Anträge zum Aktivspielplatz Melverode (Seite 5 der tabellarischen Auflistung) wurden unter dem weitreichendsten Antrag 111 – Bündnis 90/Die Grünen „Personelle Ausstattung des Aktivspielplatzes Melverode“ und mit einer Erhöhung um 27.000 € abgestimmt.

Die Anträge zum Medienkoordinator (Seite 6 der tabellarischen Auflistung, Nr. 114, 157 und 155) wurden unter dem weitreichendsten Antrag 157 – SPD „Einrichtung einer Medienkoordinationsstelle“ und mit einer Erhöhung um 39.500 € für 2018 und 79.000 € ab 2019 abgestimmt. Entsprechend dem Wunsch der Ausschussmitglieder ist der Bericht zum Aktionsjahr 2015 Medienkoordination dem Protokoll als Anlage 3 beigefügt.

Antrag 124 – Die Linke „Rasenmäherkürzungen beenden“ wird am Ende der Haushaltsberatungen gemeinsam mit den Globalansätzen behandelt.

Der Ausschuss lässt den Antrag 140 – Bündnis 90/Die Grünen „Kommunale Schulsozialarbeit“ einstimmig passieren.

Der Antrag des Stadtbezirksrates 114 zum Projekt 17 – Jugendzentrum im Osten Braunschweigs / Evaluation des Bedarfs und Planung wird abgelehnt, da es zur Feststellung des bestehenden Bedarfs keiner weiteren finanziellen Maßnahmen bedarf. Die Verwaltung wird gebeten, sich nach geeigneten Räumlichkeiten umzusehen. Weiterhin wird um Erstellung einer Übersicht gebeten. Diese soll die bestehenden Jugendzentren enthalten sowie Hinweise darauf geben, wo durch entstehende Neubaugebiete zusätzlicher Bedarf für weitere Jugendzentren zu erwarten ist. Zum Neubau eines Kinder- und Jugendzentrums wird vor dem Hintergrund der z. Zt. nicht vorhandenen Kapazitäten in der Bauverwaltung nur dem Grundstückserwerb zugestimmt.

Im Zusammenhang mit dem Antrag zum Investitionsprogramm der SPD – Kinder- und Jugendzentrum B58/Sanierung erfolgt eine Einigung dahingehend, dass das KJZ noch im Januar 2018 besichtigt wird. Als Termin wird der 25. Januar 2018 15:00 Uhr festgehalten.

Zu Anlage 1.3 – Finanzunwirksame Anträge der Fraktionen und Stadtbezirke schlägt die Vorsitzende vor, über den Antrag der CDU abzustimmen und die beiden übrigen Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und Die Fraktion P² passieren zu lassen. Dieser Vorschlag wird mit 9 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen angenommen. Die Anträge der Frationen Bündnis 90/Die Grünen und P² passieren den Ausschuss mit 9 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen.

Die Ergebnishaushalts-Ansatzveränderungen der Verwaltung (Anlage 1.4) werden einstimmig beschlossen.

Zu Anlage 1.5 – Anfragen der Fraktion besteht kein weiterer Erörterungsbedarf.

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss lässt den Antrag 17-05939 ohne Beschlussempfehlung in der Sache passieren.

Abstimmungsergebnis (zum Antrag auf passieren lassen):

dafür: 12dagegen: 0Enthaltungen: 0