Es besteht im Wirtschaftsausschuss Einvernehmen darüber, dass die einzelnen Punkte der Haushaltsvorlage DS 17-05921 und der dazugehörigen Ergänzungsvorlage DS 17-05921-01 thematisch zusammenhängend behandelt werden.

Finanzunwirksamer Antrag zum Haushalt 2018

CDU-Antrag / FU 050

Vorsorgeorientierte Haushaltspolitik durch konsequenten Abbau des strukturellen Defizits

Ratsherr Hinrichs begründet den Antrag, durch den verhindert werden soll, dass sich der städtische Haushalt nicht in eine Schuldenfalle begibt. Daher ist es notwendig, eine konsequente Aufgaben- und Standardkritik vorzunehmen.

Über den Antrag wird ausführlich debattiert.

Ratsherr Sommerfeld führt aus, dass er den Antrag ablehnen wird. Er erklärt, dass das strukturelle Defizit auch schon in Vorjahren bestanden hat. Im Vergleich zu den Jahren 2015 und 2016 steht der Haushalt sogar besser da. Erst jetzt wird das Defizit sichtbar, nachdem die Privatisierungserlöse aufgebraucht sind.

Ratsherr Böttcher lehnt den Antrag ebenfalls ab. Er verweist auf den thematisch korrespondierenden Antrag der GRÜNEN, nachdem sich der effektive und sparsame Einsatz von Haushaltsmitteln zukünftig enger an den Aufgaben und Zielen der Stadtentwicklung orientieren soll. Einsparungen nach der Rasenmähermethode sollen künftig nicht fortgeführt werden.

Bürgermeisterin Ihbe erklärt, dass die SPD-Fraktion den Antrag ablehnen wird, falls keine Mehrheit dafür zu finden ist, den Antrag passieren zu lassen.

Ausschussvorsitzender Scherf plädiert für einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern. Er wird dem Antrag zustimmen.

Ratsherr Rosenbaum kritisiert den Antrag deutlich. Er bittet um Aufnahme in die Niederschrift, dass der Antrag seiner Ansicht nach „philisterhaft“ ist. Er bekräftigt, dass er es ablehnt, freiwillige Ausgaben der Stadt auf null zu setzen.

Ausschussvorsitzender Scherf bittet um Abstimmung, den Antrag der CDU-Fraktion passieren zu lassen. Dafür findet sich keine Mehrheit. Er bittet daher um Abstimmung zu dem CDU-Antrag.

FU 050: abgestimmt: dafür: 4, dagegen: 7, Enthaltungen: 0

Finanzunwirksamer Antrag zum Haushalt 2018

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Antrag / FU 051

Nachhaltige Stadtentwicklung und Haushaltspolitik

Ratsherr Böttcher geht auf die geführte Diskussion zum CDU-Antrag ein, in der alles Maßgebliche gesagt wurde.

Ratsherr Kühn erläutert, dass die SPD-Fraktion noch Beratungsbedarf hat und bittet darum, den Antrag passieren zu lassen.

Ausschussvorsitzender Scherf bittet um Abstimmung, den Haushaltsantrag passieren zu lassen.

FU 051: passieren lassen: dafür: 11, dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Finanzwirksamer Antrag der Fraktionen und Stadtbezirksräte

DIE LINKE-Antrag / FWE 124

Rasenmäherkürzungen beenden

Ratsherr Sommerfeld begründet den Antrag. Er erklärt, dass das Haushaltsrecht das größte Recht des Rates ist. Die geplanten Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip sollten daher sofort beendet werden.

Es wird wiederum der Antrag gestellt, den Antrag passieren zu lassen.

FWE 124: passieren lassen: dafür: 8, dagegen: 0, Enthaltungen: 3

Finanzunwirksamer Antrag zum Haushalt 2018

CDU-Antrag / FU 168

Aktives Baustellenmanagement

Ratsherr Hinrichs begründet den Antrag. Insbesondere bezieht er sich auf die zu erwartenden großen Baustellen in der Innenstadt. Als Beispiel nennt er die kommenden Baumaßnahmen im unmittelbaren Umfeld der Burgpassage. Daher ist es notwendig, dass ein aktives Baustellenmanagement betrieben wird, um die Besucherinnen und Besucher in der Innenstadt so wenig wie möglich so belasten.

Bürgermeisterin Ihbe begrüßt den Antrag. Die SPD-Fraktion wird den Antrag unterstützen.

Ausschussvorsitzender Scherf bitte um Abstimmung.

FU 168: abgestimmt: dafür: 11, dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Finanzwirksamer Antrag der Fraktionen und Stadtbezirksräte

DIE LINKE-Antrag / FWE 052

Einführung Kulturförderabgabe

Ratsherr Sommerfeld führt zu seinem Haushaltsantrag aus, dass neben den Ausgabeproblemen auch Einnahmeprobleme bestehen. Er hält die Erhebung einer Kulturförderabgabe deshalb für einen richtigen Weg, die Einnahmesituation zu verbessern.

Bürgermeisterin Ihbe sieht eine Kulturförderabgabe kritisch, vor allem hinsichtlich dem erklärten Ziel, Braunschweig als attraktiven Standort touristisch weiter zu stärken. Die SDP-Fraktion wird den Antrag daher ablehnen.

Ratsherr Merfort erklärt, dass keine zusätzliche Belastung von Touristen gewünscht ist. Die CDU-Fraktion wird den Antrag daher ebenfalls ablehnen.

Ratsherr Rosenbaum bittet darum, den Antrag passieren zu lassen. Dafür findet sich keine Mehrheit.

Wirtschaftsdezernent Leppa nimmt aus Verwaltungssicht Stellung. Er weist darauf hin, dass durch die beantragte Kulturförderabgabe eine einseitige Belastung der touristischen Übernachtungsbesucher sowie der Hotelbetriebe stattfindet. Mittelfristig wären Überlegungen denkbar, eine Tourismusabgabe einzuführen.

FWE 052: abgestimmt: dafür: 1, dagegen: 9, Enthaltungen: 1

Finanzwirksamer Antrag der Fraktionen und Stadtbezirksräte

SPD-Antrag / FWE 118

Fairtrade-Fonds

Bevor in die inhaltliche Diskussion eingestiegen wird, wird deutlich, dass drei Anträge zur Unterstützung der Fairtrade Aktivitäten der Stadt vorliegen. Einzig der SPD Antrag sieht eine dauerhafte Förderung in Form einer Einrichtung eines Fonds vor.

Die Ausschussmitglieder der BIBS und der P²-Fraktion einigen sich darauf, den Antrag der SPD zu unterstützen und ziehen den Antrag FWE 156 (Stärkung der Fairtrade-Stadt Braunschweig) zurück.

Ratsherr Böttcher erklärt, den SPD-Antrag ebenfalls zu unterstützen. Der Antrag FWE 160 (Förderung von Fairtrade-Projekten) wird ebenfalls zurückgezogen.

Bürgermeisterin Ihbe geht anschließend inhaltlich auf den Antrag ein. Aus Sicht der SPD-Fraktion sind Aktivitäten im Fairtrade-Bereich wichtig für die Stadt Braunschweig und daher unterstützenswert. Die bereitgestellten Mittel sollen in einen Fonds eingestellt werden, durch den die Durchführung von Projekten u. a. auch in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Vereinen und Kirchen gefördert wird.

Ratsherr Hinrichs teilt mit, dass aus Sicht der CDU-Fraktion die Verwaltung bereits genug Unterstützungsleistungen anbietet, wie in der Vergangenheit auch wiederholt dargelegt wurde. Daher wird der Antrag abgelehnt.

Wirtschaftsdezernent Leppa geht auf die Aktivitäten der Stadt Braunschweig ein. Die weitere Zertifizierung wird kein Problem darstellen. Er weist darauf hin, dass bereits Mittel i. H. v. 1.000 € im Teilhaushalt der Stabsstelle Wirtschaftsdezernat für das Thema Fairtrade eingeplant sind. Darüber hinaus hat die Verwaltung gegenüber dem Verein Fair in Braunschweig e. V. angeregt, einen Förderverein zu gründen und angeboten, dabei zu unterstützen. Das wurde vom Verein jedoch abgelehnt.

Ausschussvorsitzender Scherf bittet um Abstimmung.

FWE 118: abgestimmt: dafür: 7, dagegen: 4, Enthaltungen: 0

Finanzwirksamer Antrag der Fraktionen und Stadtbezirksräte

BIBS, P²-Antrag / FWE 156

Stärkung der Fairtrade-Stadt Braunschweig

Der Antrag wurde zurückgezogen (vgl. FWE 118).

Finanzwirksamer Antrag der Fraktionen und Stadtbezirksräte

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Antrag / FWE 160

Stärkung der Fairtrade-Stadt Braunschweig

Der Antrag wurde zurückgezogen (vgl. FWE 118).

Finanzwirksamer Antrag der Fraktionen und Stadtbezirksräte

CDU-Antrag / FWE 119

Gründerstadt Braunschweig besser vermarkten

Vor der inhaltlichen Diskussion wird verdeutlicht, dass durch den Antrag wieder ein Ansatz für den Existenzgründerfonds (50.000 €) eingerichtet werden und zum anderen die Kommunikation über die Gründerstadt Braunschweig (50.000 €) intensiviert werden soll.

Ratsherr Hinrichs stellt die Wichtigkeit einer starken Gründerszene heraus. Daher sollten Gründungen finanziell gefördert, aber auch die Vermarktung der „Gründerstadt Braunschweig“ intensiviert werden. Bürgermitglied Kleinke und Ratsherr Merfort ergänzen, dass durch die Förderung von Existenzgründern Arbeitsplätze geschaffen werden und auch eine Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen möglich ist.

Ratsherr Böttcher kritisiert den Antrag vor allem vor dem Hintergrund des CDU-Antrages zur vorsorgeorientierten Haushaltspolitik durch konsequenten Abbau des strukturellen Defizits. Daher wird er dem Antrag nicht zustimmen.

Bürgermeisterin Ihbe spricht sich dafür aus, Mittel für Existenzgründer weiter vorzuhalten. Ihrer Ansicht nach läuft die Vermarktung der „Gründerstadt Braunschweig“ bereits gut, so dass keine zusätzlichen Mittel i. H. v. 50.000 € erforderlich sind. Daher wird die SPD-Fraktion den Antrag der GRÜNEN unterstützen.

Ratsherr Sommerfeld glaubt nicht, dass eine zusätzliche Vermarktung dazu beitragen wird, dass vermehrt Nachfragen bezüglich des Existenzgründerfonds gestellt werden.

Wirtschaftsdezernent Leppa geht abschließend auf die sinkende Nachfrage nach Mitteln aus dem Existenzgründerfonds ein. Im Jahr 2015 wurden 9 Gründungen gefördert, im Jahr 2016 7 Gründungen und im Laufe des Jahres lediglich 3 Gründungen. Er verweist auch auf die anderen Aktivitäten zur Unterstützungen von Existenzgründungen wie den Innovationsinkubator oder das StartUp-Zentrum.

Ausschussvorsitzender Scherf bittet um Abstimmung.

FWE 119: abgestimmt: dafür: 3, dagegen: 8, Enthaltungen: 0

Finanzwirksamer Antrag der Fraktionen und Stadtbezirksräte

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Antrag / FWE 167

Existenzgründerfonds erhalten

Auf die bereits geführte Diskussion wird hingewiesen. Ausschussvorsitzender Scherf bittet um Abstimmung.

FWE 167: abgestimmt: dafür: 10, dagegen: 1, Enthaltungen: 0

Ansatzänderungen der Verwaltung

laufende Nummer 1 - Anpassung an den Wirtschaftsplan der Braunschweig Zukunft GmbH

Teilhaushalt FB 20

Die nachrichtliche Information über die Erhöhung der Aufwendungen bei der Braunschweig Zukunft GmbH i. H. v. 240.000 € wird zu Kenntnis genommen.

Ansatzveränderung der Verwaltung

laufende Nummer 2 - Einrichtung des Baustellenfonds

laufende Nummer 3 - Kompensation zur Einrichtung des „Innovationsinkubators“

laufende Nummer 4 - Kompensation zur Einrichtung des „Innovationsinkubators“

Teilhaushalt Stabsstelle 0800 - Wirtschaftsdezernat

Es ergeben sich keine Nachfragen oder Diskussionsbedarf. Über die Ansatzveränderungen der Verwaltung wird im Block abgestimmt.

abgestimmt: dafür: 11, dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Beschluss:

Zum Haushalt 2018 und dem Investitionsprogramm 2017 - 2021 inklusive der Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte werden die in der Anlage aufgeführten Beschlüsse gefasst. Die anliegenden Listen sind Bestandteil des Beschlusses. Unter Berücksichtigung dieser Beschlüsse werden der Haushalt 2018, das Investitionsprogramm 2017 - 2021 dem Verwaltungsausschuss und dem Rat zur Annahme empfohlen.

Abstimmungsergebnis:

Beschlossen einschließlich der Ergänzungsvorlage 17-05921-01

dafür: 7dagegen: 3Enthaltungen: 1