Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

07.03.2017 - 4.2.2 Bebauungsplan "Celler Straße/Neustadtring", NP ...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

Für die Fachverwaltung anwesend ist Herr Kühl. Er skizziert in groben Zügen nochmals den Inhalt der Mitteilung außerhalb von Sitzungen. Das Verfahren, den Stadtbezirksrat Westliches Ringgebiet nicht in einer terminlich folgerichtigen Beratungsschiene zu beteiligen, stößt bei einigen Stadtbezirksratsmitgliedern auf Unverständnis bzw. auf Kritik. Herr Kühl erwidert dazu, dass die Anträge zur Nutzungsänderung von Ladenflächen jeweils in Spielhallen mit bis zu 100 qm Nutzfläche Mitte November vorgelegen haben. Es handelte sich hierbei um eine zeitlich ungünstige Schiene, auch wegen der bevorstehenden Feiertage. Hätte die Stadt länger gewartet, wäre das Risiko einer Schadenersatzforderung angestiegen. Mit dem jetzt gewählten Verfahren ist keine Missachtung der Rechte des Stadtbezirksrates verbunden. Herr Hillger bleibt bei der Feststellung, dass die Dringlichkeit in der dargestellten Form nicht zu erkennen ist.

 

Mehrere Bezirksratsmitglieder vertreten die Auffassung, dass es sich um einen sehr komplexen Beschluss handelt. Im Bereich Celler Straße findet eine Verdichtung von Spielhallen statt, dies wirkt sich sozialpolitisch kontraproduktiv aus. Herr Glaser weist auf ein weiteres Wettbüro im Bereich Besselstraße hin. Die Mitteilung außerhalb von Sitzungen wird überwiegend missbilligend zur Kenntnis genommen.

 

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Anlagen zur Vorlage

Erläuterungen und Hinweise