Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

07.03.2017 - 2 Pflichtenbelehrung und Verpflichtung von Bezirk...

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Wortprotokoll

Frau Bezirksbürgermeisterin Johannes begrüßt Frau Rieger, die bei den ersten beiden Sitzungen des neu konstituierten Stadtbezirksrates nicht anwesend war. Sie weist Frau Rieger gemäß §§ 43 und 60 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) auf ihre Pflichten nach den §§ 40 bis 42 NKomVG hin und nimmt die Verpflichtung zur unparteiischen Aufgabenerfüllung nach bestem Wissen und Gewissen dann per Handschlag vor. Frau Rieger erhält einen Auszug aus dem Gesetz und unterzeichnet mit Frau Bezirksbürgermeisterin Johannes das Verpflichtungsprotokoll.

 

 

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Erläuterungen und Hinweise