Am 6. Juni 2017 hatte sich Herr Hillger erkundigt, ob die Änderung der Ampelschaltung an der Ringgleisquerung Hildesheimer Straße beabsichtigt ist. Hierzu teilt die Verwaltung mit, „dass durch die Verbreiterung des Straßenquerschnitts um die Linksabbiegespur in die Noltemeyer-Höfe eine Anpassung der Ampelschaltung erforderlich ist. Diese wird so eingerichtet, dass der Verkehr auf der Hildesheimer Straße keine Verschlechterung erfährt und damit auch keine Verschlechterung der Luftwerte zu erwarten ist. Für die Fußgänger und Fahrradfahrer an der Ringgleisquerung wird es eine Verbesserung geben. Zusätzlich zu der normalen Grünphase, die regelmäßig geschaltet wird, kann zukünftig eine weitere Grünphase per Taster angefordert werden. Dadurch verringert sich bei Bedarf die Wartezeit für Fußgänger und Radfahrer auf etwa die Hälfte.“

Im Zusammenhang mit der Beleuchtung Celler Straße gab es Nachfragen zur Mitteilung außerhalb von Sitzungen DS 17-04235-01. Hierzu hat die Fachverwaltung formlos Folgendes mitgeteilt: „Durch die im Konsolidierungsprogramm umgesetzte öffentliche Beleuchtung ist eine einseitig gleichmäßige Ausleuchtung erzielt worden. Zum Befahren der Radwege in der Dunkelheit ist eine funktionierende Beleuchtung am Fahrrad gem. StVZO vorgeschrieben. Hieraus ist abzuleiten, dass ein Wechsel zur Seite zur gesicherten Nutzung des Radweges nicht erforderlich ist. Fußgängern kann zugemutet werden, dass sie die Straßenseite wechseln. Zur Nutzung der besseren Lichtverhältnisse für die subjektive soziale Sicherheit kann die Seite mit der durchgehenden Beleuchtungsanlage begangen werden. Im Weiteren ist auf der anderen Seite der Straße keine absolute Dunkelheit festzustellen. Die Umschaltung auf wechselseitiges Licht würde auf beiden Straßenseiten zu hellen und dunklen Zonen führen und damit insgesamt die subjektive soziale Sicherheit verschlechtern“.

Mehrere Stadtbezirksratsmitglieder werten diese Antwort als unbefriedigend und nicht zielführend. Eine weitergehende Diskussion findet jedoch zunächst nicht statt.

Der Stadtbezirksrat 224 hat im Zusammenhang mit der Verbesserung der Überquerbarkeit der Brücke über den Fuhsekanal im Verlauf des Schrotweges für Benutzer des geschotterten Spazierweges einen Antrag eingebracht, durch geeignete Baumaßnahmen die Zuwegung über die Brücke anzuschrägen. Es wurde angeregt, dass der dafür zuständige Stadtbezirksrat Westliches Ringgebiet dasselbe für die Nordseite des östlichen Brückenteils beantragt. Die Bezirksbürgermeisterin stellt in Aussicht, dass die Angelegenheit in der nächsten Sitzung auf die Tagesordnung genommen wird.

Herr Ratsherr Wendt hatte sich bei der Bezirksgeschäftsstelle Mitte erkundigt, ob im Bereich der Alten Frankfurter Straße größere Baumaßnahmen geplant sind, die ggf. Beeinträchtigungen für die anliegenden Gewerbebetriebe mit sich bringen würden. Hierzu hat die Fachverwaltung mitgeteilt, dass nach den vorliegenden Informationen mit Ausnahme von Reparaturen und Havariefällen in nächster Zeit keine Baumaßnahmen im angefragten Bereich geplant sind.

Der Fachbereich Stadtgrün und Sport hat mitgeteilt, dass auf dem Spielplatz Wiedebeinstraße am 27. Juli 2017 eine biologisch-mechanische Sandreinigung durchgeführt worden ist. Frau Ohnesorge zieht daraufhin den Antrag unter TOP 6 zurück.

In der Einwohnerfragestunde am 1. August 2017 hatte sich eine Anwohnerin der Kreuzstraße nach dem weiteren Umgang mit dem Grabeland in der Weinbergstraße erkundigt und dabei auf einen Artikel aus der „Westpost“ vom Februar 2017 verwiesen. Die Anwohnerin hat zwischenzeitlich vom zuständigen Fachbereich eine schriftliche Antwort erhalten.

Am 4. August 2017 wurden die Stadtbezirksratsmitglieder über 10 „Denk Deine Stadt“-Bürgerwerkstätten im August informiert.

Die Bezirksgeschäftsstelle Mitte hat eine Information der Wahlorganisation weitergeleitet. Demnach steht das bisherige Wahllokal Gymnasium Hoffmann-von-Fallersleben-Schule für die Bundes- und auch Landtagswahl aufgrund von Baumaßnahmen nicht zur Verfügung. Die betroffenen Wahlberechtigten werden entsprechend informiert. Am alten Wahllokal wird es Hinweisschilder geben.

Am 8. September 2017 haben die Stadtbezirksratsmitglieder eine Mitteilung außerhalb von Sitzungen 17-05360 „Regionale e-Radschnellweg-Verbindungen“ erhalten.

Frau Ohnesorge hatte sich in den vergangenen Bezirksratssitzungen mehrfach nach dem Sachstand „Haltelinie Schrägparkplätze zwischen Johannes-Selenka-Platz und Münchenstraße/Luisenstraße“ erkundigt. Die Fachverwaltung hat mitgeteilt, dass die genannte Markierungslinie als sanierungsbedürftig aufgenommen wurde. Aufgrund der Witterung, des schlechten Untergrundes und der Terminplanung des Subunternehmers wurde bislang die Durchführung verschoben. Die BELLIS GmbH hat nunmehr jedoch zugesagt, die Markierung kurzfristig erneuern zu lassen.

Die Baumaßnahme „Hinter der Masch“ wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. SE/BS hat die Eigentümer der betroffenen Grundstücke, die von der Trennung der öffentlichen Abwasseranlage betroffen gewesen wären, angeschrieben.

Hinsichtlich des Spielplatzes „Lenaustraße“ hat der Fachbereich Stadtgrün und Sport Folgendes mitgeteilt: „Der Spielplatz ist rundum von Wohnbebauung umgeben. Ein Versetzen der Bänke würde keine Abhilfe schaffen - es wäre lediglich eine Verlagerung. Nach Prüfung und Rücksprache mit den Kollegen aus dem Pflegebezirk wird kein anderer Platz als geeignet angesehen. Sollte eine Entfernung z. B. einzelner Bänke gewünscht sein, wäre ein entsprechender Bezirksratsbeschluss zu fassen. Eine zusätzliche bzw. inhaltlich andere Beschilderung wird durchgeführt, sobald ein entsprechender Bezirksratsbeschluss mit der gewünschten Textangabe vorliegt.“

Frau Bezirksbürgermeisterin Johannes verständigt sich mit den Bezirksratsmitgliedern darauf, den Spielplatz Lenaustraße als ordentlichen Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung am 19. Oktober 2017 vorzusehen.

Auf Bitte von Frau Bezirksbürgermeisterin Johannes hat die Bezirksgeschäftsstelle Mitte am 24. August 2017 ein Schreiben der Bürgerinitiative „5 vor 12 - rettet die Kälberwiese“ per E-Mail verschickt.

Im Nachgang zur Sitzung am 1. August 2017 hat die Bezirksgeschäftsstelle Mitte das im Rahmen der Einwohnerfragestunde verteilte Material mit der Überschrift „stoppt den Wahnsinn an der Feldstraße“, unterzeichnet von mehreren Anwohnern der Kreuzstraße und Wiedebeinstraße, in die Fachverwaltung weitergeleitet.

Der Bezirksrat verständigt sich darauf, dauerhaft die Sitzungen des Gremiums um 19:00 Uhr beginnen zu lassen.

Es liegen mehrere Nutzungsgenehmigungen vor, auf deren Verlesung im Einzelnen verzichtet wird.