Frau Bezirksbürgermeisterin Johannes weist auf die umfänglich zur Verfügung gestellten Haushaltsunterlagen hin und bittet die Verwaltung, hier kurz eine Einführung zu geben. Die Leiterin der Bezirksgeschäftsstelle erläutert summarisch die zur Verfügung gestellten Unterlagen und weist insbesondere auf die Tabelle „Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte“ hin. Hier wurde nunmehr eine Spalte „Bürgerbudgets“ eingefügt. Das Bürgerbudget für den Stadtbezirksrat Westliches Ringgebiet beträgt 17.500 Euro und stellt somit den Spitzenwert innerhalb der 19 Stadtbezirke dar. Die Mittel aus dem Bürgerbudget können (müssen jedoch nicht) für Vorschläge, die über die Ideenplattform eingereicht werden, Verwendung finden. Die Details wären dann zu klären, wenn ein erster Vorschlag den Stadtbezirksrat erreicht. Die Verwaltung teilt ferner mit, dass Anfragen zu Einzelpositionen des Haushalts vorab nicht eingetroffen sind.

Zum Verfahren schlägt die Bezirksbürgermeisterin vor, zunächst das vorgelegte Investitionsprogramm durchzugehen und anschließend die gesonderten Anträge. Die allgemeinen Anträge sollten dann zum Abschluss gestellt werden, bevor der Gesamtbeschluss zum Haushalt zur Abstimmung gebracht wird. Das Verfahren findet allgemein Zustimmung.

Herr Wendroth erklärt für die CDU, dass sich seine Fraktion bei finanzwirksamen Anträgen enthalten wird.

Die SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat legt insgesamt sieben Anträge zum Haushalt 2018 vor, wobei drei Anträge identisch mit den bereits in der Tagesordnung integrierten Anträgen der Fraktion Die Linke. (TOP 7.1 bis TOP 7.3) sind.

1.Zuschuss für das Mütterzentrum (SPD-Fraktion)

Herr Hillger weist auf die im Mütterzentrum erbrachten Dienstleistungen für Menschen hin. Frau Grumbach-Raasch ergänzt dies mit einem Hinweis auf das 30. Jubiläum.

Herr Hillger von der SPD-Fraktion bringt den Antrag ein, dass das Mütterzentrum e. V. (Produkt 1.313517.10) einen Zuschuss in Höhe von 128.000 Euro erhält.

Beschluss:

„Der Stadtbezirksrat 310 - Westliches Ringgebiet - beantragt, dass dem Mütterzentrum e. V.

im Haushaltsjahr 2018 ein Zuschuss in Höhe von 128.000 Euro gewährt wird.“

Abstimmungsergebnis:

15 dafür0 dagegen4 Enthaltungen

2. Antrag der SPD-Fraktion nach Begründung durch Herrn Hillger

Beschluss:

„Der Stadtbezirksrat 310 - Westliches Ringgebiet - beantragt die ihm zugewiesenen Haushaltsmittel 2018 wie in den vergangenen Jahren als Budget.“

Abstimmungsergebnis:

19 dafür0 dagegen0 Enthaltungen

3.Antrag der SPD-Fraktion nach Begründung durch Herrn Hillger:

Beschluss:

Für repräsentative Aufgaben erhält die Bezirksbürgermeisterin aus den Budgetmitteln des Stadtbezirkes 310 - Westliches Ringgebiet - einen Betrag in Höhe von 1.200 Euro zur verwendungsgemäßen freien Verfügung.

Abstimmungsergebnis:

19 dafür0 dagegen0 Enthaltungen

4.Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:

    Beschluss:

Die nicht verausgabten Haushaltsmittel, die übertragungsfähig sind, sollen aus dem Jahr 2017 in das Jahr 2018 übertragen werden.

Abstimmungsergebnis:

19 dafür0 dagegen0 Enthaltungen

Zuschuss Stadtteilladen Madamenweg 2018

Siehe TOP 7.1

Hierzu liegt ein gleichlautender Antrag der SPD-Fraktion vor. Die Fraktion Die Linke. und die SPD-Fraktion verständigen sich darauf, den Antrag gemeinsam einzubringen.

Zuschuss zum Modellprojekt „Lebenschancen durch Sport“

Siehe TOP 7.2

Auch hierzu liegt bereits ein in die Tagesordnung integrierter Antrag zum Haushalt durch die Fraktion Die Linke. vor. Die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. verständigen sich darauf, diesen Antrag gemeinsam einzubringen.

Herr Hillger weist in diesem Zusammenhang auf die durch solche Projekte entstehenden Teilhabemöglichkeiten, insbesondere für Kinder und Jugendliche, hin. Fraktionsübergreifend besteht Einigkeit dazu, dass das Projekt weiter unterstützt werden sollte.

Zuschuss „Stadtteilladen Westliches Ringgebiet-Nord“

Siehe TOP 7.3

Auch hierzu liegt bereits ein Antrag der Fraktion Die Linke. vor, dem sich die SPD-Fraktion sowohl dem Grunde wie auch von der Höhe nachher anschließt. Herr Johannes weist darauf hin, dass er sich an der Abstimmung nicht beteiligt.

Beschluss:

Angesichts der Tatsache, dass der Stadtbezirksrat 310 - Westliches Ringgebiet - in den letzten Jahren keinen Beschluss zum Haushalt gefasst hat, sondern diesen lediglich passieren ließ, wird das Verfahren wie folgt zur Abstimmung gestellt:

Der Stadtbezirksrat 310 - Westliches Ringgebiet - lässt den Haushalt 2018 sowie das Investitionsprogramm 2017 - 2021 für seinen Bereich passieren. Hiervon unberührt bleiben die erwähnten und konkret beschlossenen Anträge.

Abstimmungsergebnis:

19   dafür0   dagegen0   Enthaltungen