Frau Ohnesorge begründet den vorliegenden Antrag und weist darauf hin, dass die Finanzausstattung des Stadtbezirksrates einen entsprechenden Beschluss grundsätzlich tragfähig erscheinen lässt. Mehrere Bezirksratsmitglieder geben zu bedenken, dass die Prüfung, auf welchen Spielplätzen Spielgeräte ergänzt werden könnten, kaum bis zum Jahresende abgeschlossen sein dürfte. Es erscheint daher sinnvoll, den Beschluss so umzuformulieren, dass eine konkrete Mittelbindung erfolgt, wobei der Prüfauftrag an die Verwaltung sowohl Schulhöfe wie auch Spielplätze betreffend unberührt bleibt und zügig bearbeitet werden sollte. Der Stadtbezirksrat verständigt sich auf folgenden ergänzenden Beschlusstext:

Die finanziellen Mittel werden aus dem Bürgerbudget des Stadtbezirkes 310 zur Verfügung gestellt. Der Stadtbezirksrat bindet hierfür insgesamt 20.000 Euro, wobei zunächst 10.000 Euro für Spielgeräte auf Schulhöfen und 10.000 Euro für Spielgeräte auf Spielplätzen vorgesehen sind. Je nach tatsächlicher Bedarfslage, die zwischen den Fachverwaltungen abzustimmen ist, können dann Verschiebungen innerhalb der beiden Teilbeträge vorgenommen werden. Der Bezirksrat behält sich vor, nach Vorstellung der Prüfergebnisse über die Maßnahmen konkret zu entscheiden. Die Vorschläge für Schulhöfe und Spielplätze sollten sinnvollerweise in einer Sitzung vorgestellt werden.

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird gebeten

-          zu überprüfen, welche Schulhöfe sinnvoll durch Spielgeräte und/oder neue Aufenthaltsorte für Schülerinnen und Schüler ergänzt werden könnten

-          zu überprüfen, auf welchen Spielplätzen Spielgeräte ergänzt werden könnten (dabei sollen nur solche Maßnahmen überprüft werden, die von Seiten der Verwaltung nicht ohnehin geplant sind).

-          darzustellen, welche Kosten entstünden und in welcher Reihenfolge eine Abarbeitung sinnvoll wäre.

2.Die finanziellen Mittel werden aus dem Bürgerbudget des Stadtbezirkes 310 zur Verfügung gestellt. Der Stadtbezirksrat bindet hierfür insgesamt 20.000 Euro, wobei zunächst 10.000 Euro für Spielgeräte auf Schulhöfen und 10.000 Euro für Spielgeräte auf Spielplätzen vorgesehen sind. Je nach tatsächlicher Bedarfslage, die zwischen den Fachverwaltungen abzustimmen ist, können dann Verschiebungen innerhalb der beiden Teilbeträge vorgenommen werden. Der Bezirksrat behält sich vor, nach Vorstellung der Prüfergebnisse über die Maßnahmen konkret zu entscheiden. Die Vorschläge für Schulhöfe und Spielplätze sollten sinnvollerweise in einer Sitzung vorgestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

19   dafür0   dagegen0   Enthaltungen