Rat und Stadtbezirksräte
01.03.2017 - 7 Sachstand zur möglichen Schließung der Kinderta...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Datum:
- Mi., 01.03.2017
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Frau Dr. Hanke nennt zu Beginn der Diskussion das gesetzte Ziel, aufgrund des hohen Bedarfs in Lehndorf kurzfristig neue Schulkindbetreuungsplätze einzurichten. Sie verweist auf den Ratsbeschluss vom 21.02.2017, wonach vorrangig in Lamme und Lehndorf die Grundschulen in Kooperative Ganztagsgrundschulen ausgebaut werden sollen. Durch die Umwandlung in eine kooperative Ganztagsgrundschule könnte in Lehndorf eine Verdoppelung der Schulkindbetreuungszahlen erreicht werden.
Entscheidende Termine seien die Planungskonferenz Mitte März und der Jugendhilfeausschuss im April 2017.
Anschließend referieren Herr FBL Albinus, Frau Reinmüller und Frau Schlegel vom Fachbereich 51, Kinder, Jugend und Familie sowie Frau Bender, FBL 40, Schule, mit Unterstützung einer Powerpoint-Präsentation zu den einzelnen Themenpunkten.
Die Grundschule Lehndorf habe die Umwandlung in eine kooperative Ganztagsgrundschule beantragt. Die Umwandlung wäre nach erster Einschätzung der Fachverwaltung mit den schulischen Raumkapazitäten möglich. Der bauliche und finanzielle Aufwand bewege sich in einem vertretbaren Rahmen. Damit könnte die Umwandlung zum Schuljahr 2018/2019 erfolgen. Ohne die jetzigen Räume der Kindergartengruppe wäre ein Neubau für eine Mensa notwendig, was etwa 1,5 bis 2,5 Millionen € an zusätzlichen Kosten verursachen würde. Damit könnte die Umwandlung nicht mehr zeitnah erfolgen.
Aktuell könnten mit dem Schuki plus Modell 129 Schulkindbetreuungsplätze eingerichtet werden. Aufgrund der Anmeldungen wären dann immer noch etwa 72 Kinder unversorgt.
Den Kindergarteneltern wurden mehrere Angebote gemacht. So könnte die gesamte Gruppe in der neuen Kita in Lamme oder am Madamenweg aufgenommen werden.
Alternativ könnten die Lehndorfer Kinder in der Gruppe Habeta aufgenommen werden. Diese Einrichtung würde in der Planungskonferenz entsprechend mit einem größeren Stundenumfang berücksichtigt werden. Weitere 5 Kinder könnten im Kanzlerfeld, ein Weiteres im westlichen Ringgebiet, enstprechend ihrem Wohnort, aufgenommen werden.
Keine Alternativen wären die Vorschläge der Eltern wie z.B. die Kündigung des Mietverhältnisses mit der Polizeistation Lehndorf oder der Hausmeisterwohnung.
Der alle 3 Monate erscheinende Kita-Auslastungsbericht weist zum 31.12.2016 insgesamt 328 freie Plätze im gesamten Stadtgebiet Braunschweigs aus. Davon entfallen auf den Stadtbezirk 321 44 freie Plätze.
33 % der in Lehndorf betreuten Kinder wohnen nicht in diesem Stadtteil.
Nach dem 15. März könnten verbindliche Zusagen an die Eltern bezüglich eines Betreuungsplatzes gemacht werden. Dem zugunde liege ein großes umfangreiches Werk.
Anschließend beantworten die Verwaltungsvertreter Fragen aus den Reihen des Stadtbezirksrates.
Der Elternbrief beschrieb Planungen der Verwaltung, noch keine Fakten. dies sei üblich, damit die Eltern ihre Kinder rechtzeitig in anderen Einrichtungen anmelden könnten.
Weitere Container könnten in Lehndorf nicht mehr aufgestellt werden.
Aufgrund der Räumlichkeiten im Turm und dem Brandschutz (2. Rettungsweg über die Fenster) dürfen die Gruppen nur 9 Kinder plus Betreuungskraft umfassen.
Andere geeignete Räumlichkeiten in der Nähe zur Schule seien nicht vorhanden.
Frau Seibold verweist auf die angeblich mangelnde Tragfähigkeit des Fußbodens in der obersten Etage.
Die genauen Flächengrößen im Turm seien der Verwaltung nicht bekannt. Die notwendige Fläche bei der Schulkindbetreuung betrage 2 bis 2,5 qm/SchülerIn.
Die Menas soll im jetzigen Schulgebäude eingerichtet werden. Für die genauen Umbaukosten lägen noch keine Berechnungen vor.
Herr Albinus erinnert daran, dass bei einer KGS die Räume doppelt genutzt werden dürften, im Gegensatz zur Schulkindbetreuung.
Derzeit gebe es in Lehndorf keinen Bedarf für die Ausweisung neuer Kita-Plätze , da Plätze ausreichend vorhanden seien.
Nach Beginn der KGS werden alle bestehenden Schulkindbetreuungsplätze am Standort Lehndorf aufgelöst, da bis 15:00 Uhr offiziell Schulunterricht sei.
Anschließend legen die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Änderungsantrag vor, der unter TOP 7.3 behandelt und abgestimmt wird.
Nach einer etwa zehnminütigen Unterbrechung aufgrund Beratungsbedarfs der CDU-Fraktion legt diese einen Änderungsantrag zu ihrem ursprünglich eingereichten Antrag vor. Dieser Antrag wird unter TOP 7.2 behandelt und abgestimmt.
Herr Schütt zieht seinen unter 7.1 aufgeführten Antrag zugunsten des Änderungsantrags der CDU zurück.
Man einigt sich darauf, zuerst den CDU-Antrag abzustimmen und anschließend den Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
