Herr Dr. Vollbrecht gibt eine persönliche Erklärung zu seinem Abstimmungsverhalten zu einzelnen vorliegenden Anträgen ab:

Er ist Mitglied des Finanz- und Personalausschusses und hat in dem Zusammenhang zusammen mit einer großen Mehrheit des Rates der Stadt Braunschweig einer selbstverordneten Haushaltsdisziplin zugestimmt.

Daher werde er sich bei den Anträgen zu 4.1 und 4.4 enthalten.

Beschluss: (Vorschlag gemäß § 94 Absatz 3 NKomVG)

"Die Verwaltung wird gebeten, an den durch die Verlängerung der Linie 418 neu entstandenen

Bushaltstellen beleuchtete und wettergeschützte Wartebereiche zu schaffen."

Abstimmungsergebnis:

10  dafür   0  dagegen   7  Enthaltungen