Frau Dr. Janert stellt für die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag zu ihrem ursprünglichen Antrag vor.

Sie begründet ihn wie folgt:

Die Räumlichkeiten der Kindertagesstätte Lehndorf genießen Bestandsschutz, mit einem Schließen des Kindergartens erlischt die Betriebsgenehmigung für die Nutzung dieser Räumlichkeiten als Kindergarten auch in der Zukunft und die Plätze gehen dem Stadtbezirk verloren.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist eine Nutzung der oberen Geschosse wegen eines fehlenden 2. Fluchtweges aus brandschutzrechtlichen Gründen nicht möglich.

Der "Turm" steht unter Denkmalschutz.

Beschluss: (Erhebung von Bedenken gemäß § 94 Absatz 3 NKomVG)

"Der Stadtbezirksrat 321 fordert bis auf Weiteres den Erhalt der  städtischen  Kindertagesstätte   Lehndorf.

Der Stadtbezirksrat fordert eine detaillierte Planung hinsichtlich der Umsetzung des Ganztagskonzeptes an der Grundschule Lehndorf (Anzahl der einzurichtenden Betreuungsplätze, räumliche und zeitliche Umsetzung).

In der Vorlage wird erwartet, dass eine Zustimmung aller beteiligten Fachbereiche mit einer detaillierten Stellungnahme insbesondere hinsichtlich erweitertem Brandschutz, Denkmalschutz und Statik im "Turm" vorliegt.

Der Stadtbezirksrat 321 fordert eine rechtzeitige Anhörung  vor der Beschlussfassung im Rat."

Abstimmungsergebnis:

7  dafür   9  dagegen   1  Enthaltung