Rat und Stadtbezirksräte
05.04.2017 - 7 Verwendung von Haushaltsmitteln
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Datum:
- Mi., 05.04.2017
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Auf Wunsch der Fraktionen zwecks Abstimmung der Zuwendungsanträge wird die Sitzung von 20:30 Uhr bis 20:40 Uhr unterbrochen.
Herr Bezirksbürgermeister Graffstedt teilt mit, dass zur heutigen Sitzung 2 Zuschussanträge vorliegen:
- Antrag der Ritterschaft des Burglöwen zu Brunswiek e.V. zu "Lamme im Mittelalter 2017"
- Antrag der ev.-luth. Kreuzgemeinde Alt-Lehndorf auf Bezuschussung der Zaunanlage zum
Ehrenmal auf dem Friedhof
Abstimmungsergebnis:
15 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
Hinsichtlich des Antrags der Kreuzgemeinde Alt-Lehndorf erteilt der Bezirksrat der für Rechtsfragen zuständigen Stelle der Verwaltung den Prüfauftrag, ob die beantragte Zuwendung an die Kreuzgemeinde gezahlt werden darf bzw. ob es hinsichtlich der Einfriedung des Ehrenmals eine gleichlautende Vereinbarung wie z.B. bei der Grünpflege der Ehrenmäler gibt.
Herr Herla weist darauf hin, dass vom Bezirksrat bisher immer kirchliche Anträge auf Zuwendungen wie u.a. in Watenbüttel abgelehnt wurden.
Außerdem bittet der Bezirksrat um Mitteilung, ob der Zuschuss auch aus dem städtischen Budget des Fachbereichs Stadtgrün und Sport erbracht werden kann.
