Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

05.04.2017 - 7 Verwendung von Haushaltsmitteln

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Auf Wunsch der Fraktionen zwecks Abstimmung der Zuwendungsanträge wird die Sitzung von 20:30 Uhr bis 20:40 Uhr unterbrochen.

 

Herr Bezirksbürgermeister Graffstedt teilt mit, dass zur heutigen Sitzung 2 Zuschussanträge vorliegen:

- Antrag der Ritterschaft des Burglöwen zu Brunswiek e.V. zu "Lamme im Mittelalter 2017"

- Antrag der ev.-luth. Kreuzgemeinde Alt-Lehndorf auf Bezuschussung der Zaunanlage zum

  Ehrenmal auf dem Friedhof

 

 

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Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)

 

"Der Ritterschaft des Burglöwen zu Brunswiek e.V. wird für die Durchführung der diesjährigen Veranstaltung "Lamme im Mittelalter 2017" ein Zuschuss i.H.v. 300 € gewährt.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

15  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

 

Hinsichtlich des Antrags der Kreuzgemeinde Alt-Lehndorf erteilt der Bezirksrat der für Rechtsfragen zuständigen Stelle der Verwaltung den Prüfauftrag, ob die beantragte Zuwendung an die Kreuzgemeinde gezahlt werden darf bzw. ob es hinsichtlich der Einfriedung des Ehrenmals eine gleichlautende Vereinbarung wie z.B. bei der Grünpflege der Ehrenmäler gibt.

 

Herr Herla weist darauf hin, dass vom Bezirksrat bisher immer kirchliche Anträge auf Zuwendungen wie u.a. in Watenbüttel abgelehnt wurden.

 

Außerdem bittet der Bezirksrat um Mitteilung, ob der Zuschuss auch aus dem städtischen Budget des Fachbereichs Stadtgrün und Sport erbracht werden kann.

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