Herr Bezirksbürgermeister Graffstedt teilt mit, dass zur heutigen Sitzung 4 Zuschussanträge vorliegen.

Zwecks Abstimmung der Zuwendungsanträge zwischen den Fraktionen wird die Sitzung von 20:54 Uhr bis 21:00 Uhr unterbrochen.

Frau Meier und Herr Echegoyen-Ramirez verlassen den Sitzungsraum.

Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)

"Dem Förderverein Freiwillige Feuerwehr Ölper wird für die Durchführung der Veranstaltung "Tag

der Ölperaner 2017" am 03.09.2017 ein Zuschuss in Höhe von 150 € gewährt."

Abstimmungsergebnis:

10  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)

"Der Arbeitsgemeinschaft Watenbütteler Vereine e.V. wird für die Durchführung des 26.

Watenbütteler Volksfestes ein Zuschuss in Höhe von 300 € gewährt."

Abstimmungsergebnis:

10  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Frau Meier nimmt ab 21:06 Uhr wieder an der Sitzung des Stadtbezirksrates teil.

Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)

"Dem Lehndorfer TSV wird für die Durchführung der vereinsoffenen Kinderweihnachtsfeier am

02.12.2017 ein Zuschuss in Höhe von 300 € gewährt."

Abstimmungsergebnis:

11  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)

"Der Lehndorfer Arbeitsgemeinschaft e.V. wird für die Durchführung der 950-Jahr-Feier mit

Steinsetzung ein Zuschuss in Höhe von 750 € gewährt."

Abstimmungsergebnis:

11  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Herr Bezirksbürgermeister Graffstedt bittet die Verwaltung darum, den Vereinen im Stadtbezirk die Zuwendungsrichtlinien zu übersenden und auf die rechtzeitige Antragstellung hinzuweisen.

Außerdem kommen die Mitglieder des Stadtbezirksrates überein, auf die Tagesordnung der Sondersitzung am 13.09.2017 den TOP "Verwendung von Mitteln aus dem Stadtbezirksratsbudget" aufzunehmen und die Fachverwaltung um eine mündliche Erläuterung zu den Unterhaltungsmaßnahmen an bezirklichen Straßen und die mögliche Beitragspflicht bei den Baumaßnahmen zu bitten.