Herr Jorns schlägt für die SPD-Fraktion vor, den Punkt 2 mit der Straßenunterhaltung abzulehnen und den anderen Vorschlägen  zuzustimmen.

Andere Vorschläge werden nicht unterbreitet.

Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)

"Die in 2017 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates 322 - Veltenhof-Rühme werden

wie folgt verwendet:

1. Einrichtungsgegenstände für bezirkliche Schulen                             699 €

3. Grünanlagenunterhaltung                                                                  300 €

4. Hochbauunterhaltung für bezirkliche Friedhöfe                              2.000 €

5. Grünanlagenunterhaltung für bezirkliche Friedhöfe                           400 €

Die Verwendungsvorschläge ergeben sich aus dem Begründungstext.

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung und des Inkrafttretens des städtischen Haushalts 2017."

Abstimmungsergebnis:

9  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Frau Ihbe verlässt die Sitzung um 20:32 Uhr.